MOE-Länder als gleichwertige Mitglieder in die EU integrieren

(lw) Als gleichberechtigte Mitglieder mit allen Formen der Unterstützung, wie sie auch andere europäische Staaten erhalten, wollen die sechs mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) in die EU aufgenommen werden. Diese Erwartung äußerten die Vertreter Estlands, Polens, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und Zyperns am 22. März in einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsausschuss anlässlich der ersten bevorstehenden Verhandlungsrunde mit der EU im Landwirtschaftssektor.

Der Botschafter Sloweniens betonte, schon der Wunsch nach einem EU-Beitritt habe sein Land zusätzlich stimuliert, mit der Umstrukturierung im Agrarsektor fortzufahren. Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt Sloweniens betrage etwa vier Prozent. Wie andere Abgesandte wolle auch er für sein Land Übergangsfristen im Agrarbereich beanspruchen.

Vertreter der Botschaften ost- und mitteleuropäischer Länder im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU/CSU, zweiter von rechts); von links Barnabas Szoke (Ungarn), Zenon Kosiniak-Kamysz (Polen), Nandor Schätz (Ungarn), Dr. Jozsef Czukor (Ungarn), Hille Kaare (Estland), Jiri Cistecký (Tschechien), Michal Cerny (Tschechien) und Botschafter Alfonz Naberznik (Slowenien).

Nach den Vorstellungen des slowenischen Botschafters sollten bei den Verhandlungen mit der EU acht Übergangsperioden geltend gemacht werden. Vier davon beträfen die Milchproduktion. Zwei Ausnahmeregelungen sollten je für die Vieh- und die Weinherstellung durchgesetzt werden. Spezielle Ausnahmen erwarte er auch für eine besondere Bienenart, die schützenswert sei, sowie für verschiedene Düngemittel. Flexibilität seitens der EU erhofft man sich in Slowenien angesichts des Freihandelsabkommens mit den ehemaligen Republiken Jugoslawiens, so der Botschafter.

Auch die Landwirtschaft Estlands benötigt den Angaben zufolge in der verarbeitenden Industrie, im Tierschutz sowie in der Abfallwirtschaft bis 2006 Übergangsregelungen. Die estnische Vertreterin sagte, sie erwarte eine vollständige Öffnung des europäischen Marktes für die Produkte ihres Landes, das an allen Instrumentarien der EU, auch den Direktzahlungen, teilhaben wolle.

Tschechiens Abgesandter nannte die Direktzahlungen eines der wichtigsten Instrumentarien der EU überhaupt und machte darauf aufmerksam, die tschechische Regierung wolle sich das Recht vorbehalten, über Sondermaßnahmen zu verhandeln.

Demgegenüber beabsichtigt die ungarische Regierung "ohne große Übergangsregelungen und mit nur geringen Derogationswünschen" in die Europäische Gemeinschaft integriert zu werden. So existierten in einigen Bereichen etwa Regelungen, die restriktiver ausfielen als die vergleichbaren der EU. Dazu zähle der Veterinärbereich mit seinen Anforderungen für ungarische Zuchtbullen. Ungarn wolle die höheren Veterinärstandards beibehalten.

Polens Abgesandter vertrat die Meinung, die neuen Beitrittsländer sollten die gleichen Rechte haben wie andere EU-Bauern auch. Die polnische Landwirtschaft würde die EU nicht destabilisieren, sondern habe eine Bedeutung für die europäische Agrarsituation. Dies spiegele sich an seinem teilweise höheren Preisniveau für Agrarprodukte wie Geflügel oder Getreide wider.

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