Bundestag wird Stellung nehmen

(re) Der Bundestag wird eine Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht in einem von der Fraktion der PDS angestrengten Streitverfahren (2 BvE 6/99) abgeben und zudem einen Prozessbevollmächtigten bestellen. Dies beschloss das Parlament am 13. April auf Empfehlung des Fachausschusses ( 14/3116). Dieser hatte sich am 5. April mit der Angelegenheit befasst.

Die PDS hatte mit Schreiben vom Oktober vergangenen Jahres in Karlsruhe gegen die Bundesregierung ein so genanntes Organstreitverfahren eingeleitet. Darin beantragt sie festzustellen, dass die Bundesregierung nicht ohne ein parlamentarisches Zustimmungsverfahren der neuen NATO-Strategie habe zustimmen dürfen. Die dennoch erfolgte Billigung sei somit ein Verstoß gegen das Grundgesetz, so die PDS.