"Schwierige Verhandlungen" mit Kandidaten prophezeit

(eu) EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sich am 12. April erneut dafür ausgesprochen, stufenweise direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte in den mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten nach deren Beitritt einzuführen. Er verwies im Europaausschuss aber darauf, der von den EU-Staats- und Regierungschefs Ende März 1999 in Berlin vereinbarte Finanzrahmen bis zum Jahr 2006 (Agenda 2000) enthalte dafür keine Mittel.

Fischler, der am gleichen Tag auch dem Landwirtschaftsausschuss Rede und Antwort stand, sagte "schwierige und langwierige Verhandlungen" ab Juni dieses Jahres mit den Kandidaten voraus. Die von diesen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern) geforderte sofortige volle Teilnahme am Stützungssystem der EU-Agrarpolitik, insbesondere den Preisausgleichsbeihilfen, bezeichnete er als vermutlich eher hinderlich für den dringend notwendigen Strukturwandel dort. Dies gelte vor allem für Polen. Langfristig, so der Kommissar weiter, könne sich die EU aber keine zwei verschiedenen Agrarpolitiken leisten: "Sonst wäre der gemeinsame Markt kaputt."

An die Adresse der SPD, die nach von den Bewerberstaaten geforderten Übergangsvorschriften bei den hygienischen Standards gefragt hatte, erklärte der Gast aus Brüssel, er sehe "große Probleme" voraus, wenn es bis zum jeweiligen Beitritt eines Landes nicht gelinge, die Standards so weit anzuheben, dass die erzeugten Produkte marktfähig seien. Die CDU/CSU bezeichnete es erneut als den "kritischen Punkt" bei den bevorstehenden Verhandlungen, dass die im Rahmen der Agenda 2000 vereinbarten Finanzmittel nicht ausreichten, um die EU-Erweiterung zu finanzieren. Die Union regte deshalb an, die Idee einer nationalen Kofinanzierung der Agrarpolitik neu zu beleben.

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