BERATUNG IM FORSCHUNGSAUSSCHUSS UND ANTRAG DER CDU/CSU

Ziele der Fusion von GMD und FhG sollen weiterverfolgt werden

(bf) Die Bundesregierung halte an den Zielen der Fusion des Forschungszentrums Informationstechnik GmbH (GMD) mit der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. (FhG) fest, erklärte der Regierungsvertreter am 12. April vor dem Bildungs- und Forschungsausschuss. Es gelte, die Kompetenzen der beiden Einrichtungen zu bündeln, um Synergieeffekte zu erzielen. Nachdem sich im Verlauf der Verhandlungen innerhalb der GMD und der FhG die Stimmung negativ entwickelt habe, sei das Zieldatum für die geplante Fusion nicht wie ursprünglich vorgesehen der 1. Januar 2001, sondern nunmehr der 1. Januar 2002.

Nach Auffassung der Regierung gehe es jetzt vor allem darum, mit der Durchführung gemeinsamer Projekte Vertrauen und Zusammenarbeitsbereitschaft zu wecken. Mittlerweile habe der Aufsichtsrat der GMD bei einer Enthaltung die Fusion empfohlen. Auch der Senat der FhG habe sich zur Fusion bekannt. Wie der Vertreter der Bundesregierung weiter ausführte, haben beide Gremien beschlossen, ein Kooperationsmodell zu entwickeln, das an die jeweiligen Stärken der Institute anknüpft. Diese Empfehlungen zur Kooperation im Rahmen einer erweiterten FhG sollten bis zum 15. September vorgelegt werden. Um Befürchtungen der Mitarbeiter beider Institute entgegenzutreten, habe die Bundesregierung eine Arbeitsplatzgarantie gegeben und werde darüber hinaus auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Die Sozialdemokraten begrüßten die Signale zum Kompromiss und bekräftigten, es sei keine Rationalisierungsfusion, sondern eine Fusion der Stärkung geplant. Indem die Stärken gebündelt würden, könne ein Beitrag geleistet werden, dass Deutschland im Bereich der IuK-Technologie einen Schritt nach vorn mache. Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde der Stil der Unterrichtung des Ausschusses und der Institutsmitarbeiter über die Fusionspläne als "etwas ungewöhnlich" kritisiert. Bis zum 15. September komme es darauf an, sowohl bei der FhG als auch bei der GMD verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Die Union forderte, keine Fusion "auf Biegen und Brechen" durchzusetzen. Alle müssten jetzt um sachgerechte Diskussion und Abarbeitung der Aufgaben bemüht sein. Danach erst solle über eine Fusion entschieden werden. In diesem Sinne, so Bündnis 90/Die Grünen, sei der Beschluss auch zu werten. Er bekräftige eine Absichtserklärung und schaffe noch keine endgültigen Fakten. Die Fraktion sprach sich dafür aus, an der Fusion festzuhalten.

Die F.D.P. mahnte an, die Entscheidung mit den Betroffenen zusammen vorzubereiten und eine Einrichtung wie die GMD nicht zu zerschlagen. Dieser Auffassung schloss sich die PDS an. Nachdrücklich wandte sie sich gegen eine "Zwangsfusion". Außerdem dürfe die Fusion nicht auf Kosten der Grundlagenforschung gehen.

Die Grundlagenforschung ist auch Gegenstand eines Antrags ( 14/3097), den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebracht hat. Sie fordert darin, eine Fusion der GMD mit der FhG nur dann zu vollziehen, wenn auch in der zukünftigen Organisation mit Willen und Unterstützung aller Beteiligten die interdisziplinäre Grundlagenforschung gesichert ist.

Weiter soll die Regierung noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, das die Förderung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesrepublik Deutschland für die kommenden Jahre sichert.