ATOMGESETZ

Änderungsvorschlag zurückgewiesen

(um) Der Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ( 14/841), den die PDS-Fraktion eingebracht hat, ist vom Bundestag am 6. April mehrheitlich abgelehnt worden. Er folgte damit einer Empfehlung des Umweltausschusses ( 14/2618). Die Abgeordneten hatten zuvor kritisiert, die Initiative regle den Ausstieg aus der Kernenergie nicht ausreichend detailliert genug. Von Seiten der Koalitionsfraktionen war auf die anhaltenden Konsensgespräche mit den Betreibern von Atomkraftwerken verwiesen worden, die man abwarten wolle. Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. lehnten den Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie generell ab.