ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regierung soll Absatz und Export ostdeutscher Unternehmen stärken

(nl) Die Bundesregierung soll für eine "verlässliche Perspektive" sorgen, damit die Maßnahmen der Absatz- und Exportförderung für die Unternehmen der neuen Länder in den nächsten Jahren fortgesetzt werden können. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/3094), den der Bundestag am 6. April zusammen mit einem Antrag der CDU/CSU ( 14/2911; siehe Blickpunkt Bundestag 3/2000, Seite 42) zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat.

Die Exportförderung sollte noch stärker als bisher auf die künftigen Erfordernisse der Märkte und der modernen Technologien ausgerichtet werden, heißt es in dem Koalitionsantrag. Die Fraktionen ermuntern die Verbände der Wirtschaft und die Regierungen der neuen Länder, ihre Export- und Absatzhilfen ebenfalls fortzusetzen und diese mit den Hilfen des Bundes abzustimmen.

Zur Begründung wird angeführt, 1999 habe sich der Auslandsabsatz der ostdeutschen Wirtschaft zügig entwickelt. Mit einer Steigerung von fast 14 Prozent habe er einen wesentlichen Beitrag zum stabilen Wachstum der Produktion im verarbeitenden Gewerbe beigetragen. Die aktuelle Auftragslage lasse einen weiterhin stabilen Exportzuwachs erwarten.

Auch in die osteuropäischen Märkte habe sich der Export zuletzt recht positiv entwickelt. Dennoch stehe er nach wie vor auf einer sehr schmalen Basis, heißt es in dem Antrag. Erst rund 6 Prozent der gesamtdeutschen Ausfuhren stammten aus den neuen Ländern, die Exportquote liege bei rund 17 Prozent und sei damit erst halb so hoch wie in den alten Ländern.

Darüber hinaus werde der Export hauptsächlich von wenigen großen Unternehmen getragen. Schwierigkeiten im überregionalen Absatz gebe es bei noch vielen kleinen, unabhängigen Unternehmen, die sich vor allem im Auslandsgeschäft noch keinen eigenen Namen machen konnten, deren Produkte noch nicht etabliert seien und die bei der Nutzung neuer Marketing- und Absatzkanäle häufig noch einen "erheblichen Nachholbedarf" aufwiesen.

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Fraktionen noch stärker als bisher Wert auf eine Stärkung der Kompetenzen im Umgang mit modernen Informationstechnologien und auf die Erschließung neuer Absatzkanäle legen, etwa im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Ferner sollten nach Auffassung der Koalition die Auslandshandelskammern noch mehr auf die Bedürfnisse der ostdeutschen Anbieter eingehen und eng mit dem Kooperationsbüro der deutschen Wirtschaft, das sich um die Erschließung der Märkte in Mittel- und Osteuropa kümmert, zusammenarbeiten.