BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHER AKTIONSPLAN 2000

Konsolidierung des Haushalts soll dauerhaftes Wachstum bringen

(as) Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein entscheidender Beitrag für dauerhaftes und dynamisches Wachstum. Dies geht aus der jetzt vorgelegten Unterrichtung ( 14/2950) "Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2000" hervor.

Weiter heißt es, durch den eingeschlagenen Konsolidierungskurs sei es möglich, Steuern und Abgaben zu senken und dadurch Innovationen und Investitionen zu fördern. Die Regierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Seit Ende 1999 hätten sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung gemehrt. Die Kapazitätsauslastung sei seit vier Quartalen kontinuierlich gestiegen, und die preisbereinigten Auftragseingänge liegen den Angaben zufolge deutlich über dem Vorjahresniveau. Im Jahr 1999 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 120.000 angestiegen.

Diese Steigerung führt die Bundesregierung vor allem auf Impulse aus dem Dienstleistungsbereich zurück. Zu ihrer Strategie für mehr Beschäftigung erklärt die Exekutive des Weiteren, das Zukunftsprogramm und die Steuerreform 2000 hätten die Weichen für eine umfassende und wirksame Modernisierung der Wirtschaft gestellt. In der Arbeitsmarktpolitik gehe es darum, aktive Maßnahmen gegenüber passiven Lohnersatzleistungen vorrangig zu behandeln. Durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches sei das Arbeitsförderungsrecht stärker darauf ausgerichtet, die Langzeitarbeitslosigkeit entschiedener zu bekämpfen.

Das in den Augen der Regierung erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werde durch weitere Angebote zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher fortgesetzt. 1999 hätten 220.000 Jugendliche an dem Programm teilgenommen.

Zu den weiteren Maßnahmen, die in dem Aktionsplan erwähnt werden, gehört die nachhaltige Modernisierung des dualen Ausbildungssystems durch aktualisierte und neue Ausbildungsberufe und die Konzentration auf die Entwicklung des Unternehmergeistes. Den Angaben zufolge steigt die Zahl der Selbstständigen insbesondere unter jungen Menschen. Knapp 100.000 Menschen hätten im vergangenen Jahr das Angebot des Überbrückungsgeldes genutzt, mit dem Arbeitslose auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt werden sollen. Ziel der Bundesregierung sei es, leistungsfördernde Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Unternehmen zu schaffen und die Expansionsspielräume für Unternehmen im Dienstleistungssektor zu erhöhen.

Das Plenum hat den Aktionsplan in seiner Sitzung am 6. April im Rahmen einer beschäftigungspolitischen Debatte (siehe Blickpunkt Bundestag, Seite 30) an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Beratung überwiesen. Gleichzeitig folgte es der Empfehlung dieses Ausschusses ( 14/2596) und nahm den beschäftigungspolitischen Aktionsplan 1999 ( 14/1000) zur Kenntnis. Der Antrag "Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen" ( 14/1011) der Union wurde in gleicher Sitzung abgelehnt.

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten in den Ausschussberatungen das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als großen Erfolg gewertet und daher den Antrag abgelehnt, während die Union die Meinung vertrat, ohne durchgreifende Qualifizierung habe der Wirtschaftsstandort Deutschland keine Chance im weltweiten Wettbewerb.

Die Liberalen bezeichneten die von der Bundesregierung im Aktionsplan 2000 formulierte Politik hinsichtlich des zweiten Arbeitsmarktes für falsch und erklärten das Bündnis für Arbeit für gescheitert. Die PDS kritisierte, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsplan den Kontext "neoliberaler Vorgaben" nicht verlasse.