DELEGATION IM AUSSCHUSS FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG

Slowakei will Bedingungen für Auslandsinvestitionen verbessern

(as) Die Slowakei bemüht sich, die Bedingungen für Investitionen aus dem Ausland zu verbessern, erklärte Vojtech Tká×c von der "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) am 12. April anlässlich eines Besuches von Mitgliedern des Ausschusses für Sozialordnung und Wohnungswesen des Slowakischen Nationalrates beim Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung.

Die Regierung habe unlängst eine umfassende Initiative gegen die Korruption gestartet und lege großen Wert darauf, die Bürokratie effektiver zu gestalten, sagte Tká×c. Man strenge sich an, die Infrastruktur möglichst rasch auszubauen, um den Standort Slowakei attraktiver zu machen, ergänzte Klára Sárközy von der "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK). Es seien schon Erfolge zu verzeichnen, zum Beispiel habe Volkswagen in Bratislava und an anderen Orten Fuß gefasst.

Die Bürger begrüßten die Entscheidung der EU, der Slowakei den Kandidatenstatus für den Beitritt zu geben, so Tká×c. Durch eine baldige Aufnahme in die Gemeinschaft würden neue Arbeitsplätze entstehen. Momentan stelle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine vordringliche Aufgabe der Regierung dar, sagte Du×san Fedoro×cko von der "Slowakischen Demokratischen Koalition" (SDK). Die Erwerbslosenrate sei mit 20 Prozent sehr hoch. Aus diesem Grunde seien das Einkommensgesetz reformiert und das Umfeld für Unternehmensgründungen unlängst verbessert worden.

Als weiteres Reformfeld benannte Tká×c die Sozialgesetzgebung. Im Gegensatz zu den politischen Reformen, die sehr schnell durchgeführt worden seien, werde sich die Umgestaltung der Sozialgesetzgebung ein bis zwei Generationen hinziehen. Man komme aber nicht um die Stärkung der privaten Vorsorge herum, ließ der slowakische Parlamentarier wissen. Es werde angestrebt, die Gesetzgebung in diesem Bereich an das "Modell Deutschland" anzulehnen. Die Bundesrepublik habe bereits "sehr intensiv" bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes zur sozialen Sicherung und der Reform des Arbeitsrechts geholfen. Insgesamt befinde man sich in einem "rasanten Umwandlungsprozess", den die EU unterstütze. Nach Auskunft von Tká×c hat Brüssel die Gesetzesinitiativen überprüft und für kompatibel mit dem Gemeinschaftsrecht befunden.