Wettbewerbsrecht auf dem Prüfstand

(wi) Die SPD-Fraktion will verhindern, dass kleine und mittlere Unternehmen aufgrund von Verkäufen unter dem Einstandspreis durch Wettbewerber geschädigt werden. Anlässlich der Beratung eines Erfahrungsberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 17. Mai im Wirtschaftsausschuss schlug die Fraktion vor, über internationale Wettbewerbsregeln nachzudenken. Das nationale Recht reiche aufgrund von Internet und elektronischem Geschäftsverkehr nicht mehr aus. Auch sei zu überlegen, wie man zu einem funktionsfähigen Wettbewerb gelangen könne.

Die CDU/CSU hielt die GWB-Novelle für unbefriedigend. Bei Verkauf unter Einstandspreis sollte über die Einführung eines Kontrahierungszwangs (Zwang, das Produkt auch jedem Kaufinteressenten zu verkaufen) für den Anbieter nachgedacht werden. Die F.D.P. wies darauf hin, dass solche Verkäufe schwer nachgewiesen werden könnten. Die PDS erklärte, sie würde Wettbewerbsregeln zustimmen, die der zunehmenden Konzentration entgegenwirken. Das Wirtschaftsministerium will weitere Erfahrungen mit der Novelle sammeln und dem Ausschuss Anfang 2001 erneut berichten.