"Ausbau der Infrastruktur muss ein Schwerpunkt der Entwicklung bleiben"

(nl) Der Ausbau der Infrastruktur bleibt der Schwerpunkt für die Zukunftsentwicklung in der Niederlausitz. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder, Paul Krüger (CDU/CSU), am 5. Juni in Schwarzheide im südlichen Brandenburg. Eine Delegation des Ausschusses informierte sich in den Kreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz über das Expo-2000-Projekt "Lausitzer Leuchttürme".

Die Abgeordneten besichtigten als einen dieser "Leuchttürme" die 1989 im ehemaligen Braunkohle-Tagebaugebiet Klettwitz-Nord errichtete Förderbrücke F 60. Das 13.000 Tonnen schwere, 520 Meter lange und 80 Meter hohe Gerät soll am Bergheider See für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und den Besuchern ein "lebendiges Bild von den Dimensionen des Bergbaus und der Braunkohletechnik" vermitteln, wie Dietmar Holoda vom Zentrum für Entwicklung, Innovation und Technologie (Z.E.I.T.) in Schwarzheide erläuterte.

Informationen aus erster Hand erhielt der Ausschuss in der Niederlausitz. Im Vordergrund von links nach rechts Barbara Wittig (SPD), Jürgen Türk (F.D.P.), Vorsitzender Paul Krüger (CDU/CSU), Gerhard Jüttemann (PDS) und der Verbandsvorsteher des Kommunalen Zweckverbands Senftenberger See, Michael Vetter.

Neue Erholungslandschaften

Einen weiteren "Leuchtturm" stellt die erste deutsche Gartenstadt "Marga" in Brieske bei Senftenberg dar, die 1907 entstanden war. Sie wird von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft als denkmalgeschützte Siedlung mit dem Ziel saniert, die Wohnungen anschließend zu vermieten. Ein saniertes Tagebaurestloch ist der heutige Senftenberger See. Er gilt nach Angaben Holodas als Beispiel dafür, wie mit der Flutung ehemaliger Tagebaugebiete neue Erholungs- und Freizeitlandschaften entstehen können. Den Abschluss der Informationsreise bildete der Besuch der zentralen Ausstellung zu den Expo- "Leuchttürmen" in der Niederlausitzhalle in Senftenberg.

Zuvor hatte der Vorsitzende der BASF-Geschäftsführung in Schwarzheide, Hans-Ulrich Engel, den Ausschuss über die Umstrukturierung des Chemiestandortes Schwarzheide unterrichtet. 1990 hatte die BASF AG von der Treuhandanstalt das Synthesewerk Schwarzheide AG übernommen und seither rund 1,6 Milliarden DM in den Aufbau einer Herbizid-und Polyurethan-Produktion investiert. Die Mitarbeiterzahl sank nach Angaben Engels von 5.000 im Jahr 1990 auf 2.500 im Jahr 1993. Dieses Niveau werde seither etwa gehalten. Einschließlich der BASF-Gesellschaften und der Fremdfirmen seien am Chemiestandort Schwarzheide derzeit 3.154 Mitarbeiter beschäftigt.

Vor der Presse wies Barbara Wittig (SPD) in Schwarzheide darauf hin, dass der Mittelstand in der Lausitz mit ihrer Monostruktur wenig entwickelt gewesen sei. Die Entwicklung der Region sei eine Aufgabe für Brandenburg und Sachsen. Nach über zehn Jahren sei eine länderübergreifende Initiative zustande gekommen. Die Lausitz müsse insgesamt vermarktet und es müsse dafür gesorgt werden, so die Abgeordnete, dass die Standortvorteile der Region bekannt werden. Richtig sei, dafür auf chemienahe Branchen zu setzen. Die industriellen Kerne seien erforderlich, damit sich um sie Dienstleistungsanbieter gruppieren könnten.

Günter Nooke (CDU/CSU) bezeichnete die Bergbausanierung in der Lausitz als "eine der größten Erfolgsgeschichten der deutschen Einheit". Die BASF sei ein Glücksfall für die Region insgesamt, und die Förderbrücke F 60 könnte davon künden, "was hier einmal gewesen ist". Paul Krüger ergänzte, für eine solche Region sei die F 60 ein Stück regionale Identität. Dies müsse in einem vernünftigen Gesamtkonzept realisiert werden. Katherina Reiche (CDU/CSU) sagte, die Region sei gefordert, ihren Infrastrukturanforderungen nachzukommen. Langfristig müssten Arbeitsplätze geschaffen und kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt werden, die mit Großzentren wie der BASF verflochten sind. Den jungen Leuten müsse eine Perspektive geboten werden, so die Unionsabgeordnete. Bund und Länder müssten kooperieren.

Großbetriebe erhalten

Für den Erhalt von Großbetrieben plädierte auch Jürgen Türk (F.D.P.). Die BASF sei ein Beispiel für richtiges Vorgehen. Sie strahle auf die Region aus. Es komme darauf an, so Türk, diese strukturschwache Region investitionsfähig und -würdig zu machen. Gerhard Jüttemann (PDS) wies auf den Wegbruch ganzer Strukturen, auf die hohen Arbeitslosenzahlen sowie auf die Probleme mit leer stehenden Wohnungen hin. Er plädierte für den Erhalt der Förderbrücke F 60. Den Menschen müsse eine Perspektive geboten werden, so Jüttemann.

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