"Digitaler Spaltung" des Landes entgegenwirken

(wi) Eine digitale Spaltung des Landes in jene, die mit den modernen Informationstechnologien umgehen können, und allen Übrigen will die SPD-Fraktion verhindern. Dies betonte sie am 11. Oktober im Wirtschaftsausschuss, der einen Antrag der PDS-Fraktion ( 14/3623) zur europäischen Informationsgesellschaft und zur EU-Initiative "e-Europe" beriet und mehrheitlich ablehnte.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, Schwerpunkt in der Diskussion sollten nicht "alle möglichen Bedenken" sein, sondern die ungeahnten Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs (e-Commerce). Der Antrag zähle zu viele Bedenken auf.

Auch die Bundesregierung riet dazu, sich auf positive Potenziale zu konzentrieren. Das Internet komme jetzt in eine neue Phase und werde durch die UMTS-Technologie verändert. Derzeit seien 41 Prozent der Schulen ans Netz angeschlossen, bis Ende nächsten Jahres sollen es alle Schulen sein, so die Regierung.

Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass durch die neuen Technologien Arbeitsplätze zunächst wegrationalisiert würden. Man habe weniger Arbeitsplätze, obwohl die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen seien.

Dem hielt die SPD entgegen, das Potenzial des e-commerce liege über den Rationalisierungseffekten. "e-Europe" sei ein Erfolg der Bundesregierung. Man könne nicht alle Probleme mit einem Programm lösen, so die Fraktion mit Blick auf den Forderungskatalog der PDS, der sich auf die Beschäftigung, den Daten- und Verbraucherschutz, die Bildungs- und die Demokratieaspekte bezog.