BILDUNGS- UND FORSCHUNGSETAT BERATEN

600 Millionen DM mehr aus den UMTS-Erlösen eingeplant

(hh) Insgesamt 600 Millionen DM aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2001 erhalten. Bei den Etatberatungen (Einzelplan 30) wurde am 9. November zudem deutlich, dass weitere 1,2 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden.

Diese Mittel sollen für Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms verwendet werden; sie waren noch nicht im Regierungsentwurf des Etats vorgesehen. So sollen auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für innovative regionale Wachstumskerne in den neuen Ländern in kommenden drei Jahren jeweils 50 Millionen DM ausgegeben werden. 275 Millionen DM sollen im kommenden Jahr für die Zukunftsinitiative Hochschulen (ZIH) bereitgestellt werden und die Zukunftsinitiative für Berufliche Schulen (ZIBS) soll 175 Millionen DM erhalten. Schließlich soll für die Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung 100 Millionen DM ausgegeben werden.

Im Haushaltsjahr 2001 werden dem Bildungs- und Forschungsministerium inklusive der UMTS-Mittel 15,97 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Das bedeutet eine Erhöhung um 9,5 Prozent, erklärte die Fachministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am 8. November vor dem mitberatenden Bildungs- und Forschungsausschuss.

Erhöhung um 9,5 Prozent

Als Haushaltsschwerpunkte nannte die Ministerin strukturelle Verbesserungen, innovative Forschungsfelder sowie Investitionen "in Köpfe". So solle etwa die Projektförderung von 3,8 Milliarden DM auf 4,6 Milliarden DM weiter erhöht werden.

Eine für die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Deutschland wichtige Reform sei die Dienstrechtsreform an den Hochschulen. Damit wolle man im Besoldungssystem weg von starren bürokratischen Strukturen zu stärker leistungsorientierter Besoldung.

Die innovative Forschungsförderung konzentriere sich auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie auf die Lebenswissenschaften. Ein Haushaltsschwerpunkt sei hier die Biotechnologie mit einem Plus von 7,3 Prozent.

Der Etat könne sich in jeder Hinsicht "sehen lassen", so die SPD-Fraktion. Sie begrüßte, dass die Politik der Aufstockung bei der institutionellen Förderung fortgesetzt werde. Zu unterstützen sei auch das bessere Gleichgewicht zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung. Die Fraktion fordert unter anderem eine Erhöhung der Zuschüsse für Studentenförderungswerke um 5 Millionen DM, damit diese mehr Stipendien ausgeben können.

Mehr Spitzentechnologie

Die CDU/CSU-Fraktion war auch der Ansicht, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich aufgestockt werden müssen. Das Land brauche mehr Dienstleistungen und Spitzentechnologien. Kritisch wurde das Problem des Mittelabflusses gesehen. Wünschenswerte zusätzliche Ausgaben könnten möglicherweise nicht getätigt werden, wenn die Zusatzmittel aus der UMTS-Zinsersparnis nur für drei Jahre zur Verfügung gestellt würden. Sie forderte deshalb möglichst wenige neue, sondern Verstärkung bestehender Programme.

Das Genomforschungsprogramm ist nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Grundsatzentscheidung zu sehen, dass Deutschland in diesem Bereich einen besonderen Akzent setzen will. Die BAföG-Aufstockung wertete sie als Erfolg, forderte jedoch elternunabhängige Bildungskredite.

Die F.D.P.-Fraktion zeigte sich einig über die Prioritätensetzung im Haushalt, aber unzufrieden mit dem Mittelzufluss aus den UMTS-Zinsersparnissen. Damit könne man die erforderlichen Reformen nicht auf den Weg bringen. Weiter übte sie Kritik daran, dass der Regierungsentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) noch nicht vorliege. Nach Meinung der PDS verdiente der Etatentwurf für sich genommen Respekt, in weiten Teilen entspreche die Prioritätensetzung jedoch nicht den Vorstellungen der Fraktion.