WEU-Parlamentarier tagen in Paris

Klaus Bühler vor der letzten WEU-Versammlung.

Vom 3. bis 7. Dezember 2000 tagt in Paris die Vollversammlung der Westeuropäischen Union/Interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung. Unter dem Vorsitz des Bundestagsmitglieds Klaus Bühler (Bruchsal), CDU/CSU, werden die mehr als 300 Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten der WEU-Familie (EU-Mitgliedstaaten, europäische NATO-Mitglieder sowie EU-Beitrittskandidatenländer) aktuelle Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Die Sitzung findet unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Nizza statt, der sich mit der geplanten Übertragung der Aktivitäten zum Krisenmanagement auf die Europäische Union befassen wird. Bisher hatte die WEU diese Aufgaben im Auftrag der EU wahrgenommen.

Erwartet werden daher in Paris lebhafte Debatten über die noch offenen Fragen dieses Funktionentransfers von einer europäischen Organisation (WEU) auf die andere (EU). Es handelt sich um die Beteiligung der EU-Drittstaaten am europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialog, die Form der parlamentarischen Begleitung des Krisenmanagements der EU, einmal kollektiv durch die nationalen Parlamente und zum anderen durch das Europäische Parlament, die Zukunft des Artikels V (Beistands-pakt) des WEU-Vertrages sowie um die für die Krisenbewältigung notwendigen Kapazitäten. Diese sehen vor, mehr als 60.000 Soldaten auszubilden und auszustatten, damit sie künftig innerhalb kürzester Zeit in Krisengebiete verlegt werden können.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Versammlung, der SPD-Abgeordnete Dieter Schloten, wird einen Bericht zum Thema "Atomwaffenkontrolle – Perspektiven für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" vorlegen. Für den Ausschuss für Technologie und Raumfahrt hat Heinrich Kolb, Mitglied der F.D.P.-Bundestagsfraktion, einen Bericht über "Die Konsequenzen der Fusionen in der europäischen Verteidigungsindustrie" erarbeitet.

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