PDS ohne Mehrheit mit Irak-Initiativen

(aw) Keinen Erfolg hatte die PDS am 16. März im Plenum des Bundestages mit einem Antrag ( 14/2916), den Angriff irakischer Kampfflugzeuge auf die kurdische Stadt Halabja und deren Bombardement mit Giftgas am gleichen Tag vor 13 Jahren als Völkermord einzustufen und Überlebenden sowie Angehörigen der Opfer humanitäre Hilfe zu leisten. Auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 14/4946) wies die Bundestagsmehrheit mit den Stimmen aller anderen Fraktionen das Anliegen zurück.

Ebenfalls ohne Mehrheit blieb die PDS am 14. März im Auswärtigen Ausschuss mit einem Antrag ( 14/4709), die Regierung solle sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, die nach dem Golfkrieg im Jahre 1991 gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Auch diese Initiative scheiterte an der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.

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