Mandat der Kosovo-Truppe verlängern

(aw) Der Bundestag soll einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2001 hinaus zustimmen. Die Bundesregierung legte dazu einen Antrag ( 14/5972) vor. Die Bundeswehr soll dazu beitragen, weiterhin die Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern und die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Die PDS fordert hingegen in einem Antrag ( 14/5964), die Regierung solle das Mandat für die im Kosovo und in Mazedonien sowie in Bosnien-Herzegowina eingesetzten Bundeswehreinheiten zurücknehmen und die Truppen zurückziehen.

Seitenanfang

Druckversion