"Zulassungssituation ist grundsätzlich zufrieden stellend"

(vs) Der Verbraucherschutzausschuss hat am 4. Juli einen Bericht der Bundesregierung über die Zulassungssituation der Pflanzenschutzmittel, insbesondere im Obst- und Gemüsebau, entgegengenommen. "Die Situation bei der Zulassung ist grundsätzlich zufriedenstellend", war das Fazit. Allmählich löse sich das Wettbewerbsgefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Mitgliedstaaten auf.

Es wurde jedoch eingeräumt, dass es im Einzelfall Schwierigkeiten gibt, da ab 1. Juli dieses Jahres 44 Mittel nicht mehr angewendet werden dürfen. Beim Gemüseanbau seien hiervon 35 Anwendungsgebiete betroffen, beim Obstbau 34. Besorgnis besteht dem Bericht zufolge zu Recht in der Ausweisung von Anwendungsgebieten, die bisher "einfach so" mitbehandelt wurden. Denn die Nichtbeachtung einer bestehenden Indikation stelle ab dem Stichtag eine Ordnungswidrigkeit dar.

Vom Sicherheitsniveau nicht abrücken

Nach Regierungsangaben sind per 29. Juni 2001 insgesamt 1.224 Pflanzenschutzmittel zugelassen; davon im Gemüsebau 207 und im Obstbau 268 Präparate. Probleme entstünden dadurch, dass die Industrie bei Entwicklung der Mittel vorrangig wirtschaftlich verfahre und in erster Linie breite Indikationen bediene. Seit 1995 habe die Zahl der von der Industrie beantragten Anwendungsgebiete abgenommen; von 1995/96 mit 111 Anwendungsgebieten auf fünf im Jahr 2001. Man sei jedoch bemüht, mit der Industrie bei Anmeldung zu erörtern, inwieweit sie bereit sei, weitere Anwendungsgebiete auch für kleinere Kulturen aufzunehmen, um Lücken zu schließen. Bei allem Bemühen darum, dürfe jedoch nicht vom Sicherheitsniveau abgerückt werden.

Insgesamt gebe es gegenwärtig 179 Anträge mit 618 Anwendungsgebieten. Davon seien 298 Anträge bereits genehmigt, 271 in Vorbereitung für die Antragstellung.

Von allen Fraktionen wurde der Bericht positiv aufgenommen. Die CDU/CSU beklagte jedoch, dass im Verlauf der Diskussion in Deutschland ein Klima entstanden sei, aufgrund dessen die entsprechende Forschung schon nicht mehr im Lande durchgeführt werde. Die unterschiedliche Zulassungspraxis in Europa führe dazu, dass Präparate und Produkte aus dem Ausland eingeführt würden, die hier nicht zugelassen seien. Dies sei im Sinne des Verbraucherschutzes zu unterbinden. Die Fraktion sprach sich außerdem für eine Übergangszeit beim Einsatz bekannter Mittel wenigstens noch für diese Anbausaison aus.

Die SPD betonte angesichts des Umorientierungsprozesses das Anliegen, in Deutschland einen konkurrenzfähigen Obst- und Gartenbau zu erhalten. Alle Probleme könnten sicher nicht gelöst werden. Der Regierungsvertreter hatte zuvor ausgeführt, dass es vor allem bei Heil- und Gewürzkräutern im Bereich der Unkrautbekämpfung keine Lösung gebe. Dies sei auch in Zukunft nicht absehbar.

Massive Probleme in der Praxis

Von Seiten der F.D.P. wurde auf die Diskrepanz zwischen dem Bericht und der Praxis vor Ort – beispielsweise auf massive Probleme im Bereich der Baumschulen mit der Unkrautbekämpfung – hingewiesen. Die Aussage, die Probleme seien gelöst, könne nicht zufrieden stellen. Die Bündnisgrünen verwiesen auf die dem Ausschuss vorliegende gegenteilige Einschätzung des Zentralverbandes Gartenbau.

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