Maßnahmenprogramm zurückgewiesen

(vb) Ein Maßnahmenprogramm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern soll nicht von der Regierung eingefordert werden. Der Bundestag entschied am 5. Juli mit großer Mehrheit, einen Antrag der PDS ( 14/6051, Beschlussempfehlung 14/6565) abzulehnen. Nach Auffassung der SPD wurde bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt, so dass sich die Initiative der PDS erledigt habe. Für die Union ist die Kritik im Ansatz berechtigt, sie sei aber überzogen und verschweige die Erfolge, die in den letzten zehn Jahren in den neuen Bundesländern erzielt worden seien. Die Bündnisgrünen wiesen darauf hin, die Regierung habe im Rahmen der Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes einen wichtigen Beitrag geleistet. Die F.D.P. sah in der PDS-Initiative einen Beitrag zur Lösung der Probleme.

In der selben Plenarsitzung wurde außerdem eine Initiative der F.D.P. ( 14/660) zur Senkung des CO₂-Verbrauchs in Gebäuden zurückgewiesen. Die Liberalen hatten gefordert, die Wärmeschutzverordnung unter Einbeziehung der Heizanlagen entsprechend zu ändern, Produkte und Dienstleistungen mit dem Ziel der Kostensenkung zu standardisieren und geeignete Maßnahmen im Gebäudebestand einzuführen. Die Koalition betonte, der Antrag habe sich inzwischen mit allen seinen Punkten erledigt. Die Regierung habe im letzten Oktober das nationale Klimaschutzprogramm verabschiedet und damit die Weichen gestellt, um die internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu verwirklichen.

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