Kurz notiert

Eine EU-Richtlinie zum Führen von Schienenfahrzeugen ist auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden. Mit dem Hinweis, sie werde in Kürze veröffentlicht, begründete die Koalition am 21. Juni im Bundestag ihre Entscheidung, einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU ( 14/4933) zurückzuweisen. Die Union hatte eine Richtlinie gefordert, mit der möglichst umgehend die Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen geregelt werden solle.

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