Entscheidung über Hermes-Bürgschaft noch nicht gefallen

(mr) Die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft für eine elektrische Schaltanlage beim Bau des Tehri-Staudamms in Indien ist noch nicht gefallen. Dies erklärte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums am 27. Juni vor dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ein deutsches Unternehmen habe die Bürgschaftsanfrage, über die derzeit in Deutschland diskutiert wird, eingereicht. Auf Nachfragen der Abgeordneten betonte der Regierungsvertreter, ein Stopp des Projekts sei unwahrscheinlich. Zum einen sei der Bau zu weit fortgeschritten und zum anderen habe sich die indische Regierung für den Staudamm ausgesprochen. Seinen Aussagen zufolge würde daran auch eine Ablehnung der Bürgschaft nichts ändern. Er gab außerdem zu bedenken, dass es nicht im Sinne von Entwicklungspolitik liegen könnte, wenn ein Land wie Indien, das bereits beträchtliche Summen in das Projekt investiert habe, sein Geld "in den Sand setzt".

Bereits vor der Unterrichtung durch die Regierung hatte Sundalal Bahuguna, öklogischer Aktivist aus Indien und Gegner des Damms, in einem Gespräch mit dem Ausschuss dafür geworben, diese Bürgschaft unter keinen Umständen zu gewähren. Jede Unterstützung für den Damm sei eine Unterstützung für das "Desaster", sagte der Inder in der Hoffnung, den Bau aufhalten zu können. Bahuguna wies auf die ökologischen Gefahren des Projekts sowie auf die Umsiedlung von rund 100.000 Menschen mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen für alle Betroffenen hin.

Die Fraktionen signalisierten dem Gast aus Indien, dass er vor diesem Ausschuss nicht viel Überzeugungsarbeit leisten müsse, wenn es um Menschenrechte gehe. Die SPD erklärte, sie lehne den Staudamm und die Beteiligung von deutschen Firmen ab. Sie wies auch darauf hin, selbst wenn die Schaltanlage mit dem eigentlichen Damm nichts zu tun habe, wie der Regierungsvertreter meinte, könne man sie bei der Frage der Bürgschaft nicht isoliert aus dem Gesamtprojekt heraus betrachten. Als ein "Herausziehen aus der politischen Verantwortung", bewertete es die PDS, wenn die Regierung bei ihrer Entscheidung über die Bürgschaft allein die Schaltanlage ins Auge fassen würde. Die CDU/CSU-Fraktion war der Auffassung, die kritischen Fragen zum Projekt kämen zu spät, wenn der Damm schon fast fertig sei.

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