Fast jeder zweite Euro ist für Personalausgaben vorgesehen

(hh) Mit 1,67 Milliarden € (2000: 1,7 Milliarden €) dominieren die Personalausgaben im Etatentwurf 2002 des Bundesfinanzministeriums (BMF). Rückläufig stellen sich die Zuweisungen und Zuschüsse mit 776,57 Millionen € (833,6 Millionen €) dar. Während die Investitionen von 392,48 Millionen € auf 310,54 Millionen € sinken sollen, ist bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ein leichter Anstieg von 639,07 Millionen € auf 676,61 Millionen € vorgesehen.

Rund die Hälfte aller Ausgaben entfallen dem Entwurf zufolge auf die Bundesfinanzverwaltung mit 1,8 Milliarden € (1,77 Milliarden €). Auch hier ist ein klares Übergewicht bei den Personalausgaben mit 1,38 Milliarden € (1,37 Milliarden €) festzustellen. Während mit 101,19 Millionen € in der Bundesfinanzverwaltung weniger investiert werden soll als in diesem Jahr (153,3 Millionen €), sollen die Ausgaben für sächliche Verwaltung von 231,92 Millionen € auf 305,97 Millionen € ansteigen. Ein Rückgang ist auch für Zuweisungen und Zuschüsse an die Bundesfinanzverwaltung eingeplant (von 14,75 Millionen € auf 13,64 Millionen €).

Schrumpfen sollen ferner die Ausgaben für Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten. Hier sind für 2002 452,98 gegenüber 515,17 Millionen € für 2001 angesetzt.

Die Verwaltungseinnahmen sollen 1,02 Milliarden € (993,72 Millionen €) betragen. Aus dem Verkauf von Immobilien will der Bund 500 Millionen € (475,5 Millionen €), aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 350 Millionen € (281,21 Millionen €) erzielen. Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des allgemeinen Grundvermögens sind 269,16 Millionen € (307,72 Millionen €) eingeplant.

Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 485,33 Millionen € (537,72 Millionen €) zu Buche schlagen. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) soll davon mit 337,12 Millionen € (373,08 Millionen €), die Energiewerke Nord GmbH (EWN) mit 135,34 Millionen € (140,09 Millionen €) und die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) mit 12,88 Millionen € (24,54 Millionen €) profitieren. Die LMBV saniert Bergbauflächen in den neuen Ländern, die EWN sichert den Nach- und Restbetrieb der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg und betreibt das Zwischenlager Nord.

Da die Bundesämter für das Versicherungswesen, für den Wertpapierhandel und für das Kreditwesen ab 2002 zu einer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammengelegt werden, weist der Etat dafür Einnahmen und Ausgaben nicht mehr aus. Die Bundesanstalt werde ihre Kosten aus eigenen Einnahmen decken, heißt es im Entwurf.

Bei den übrigen nachgeordneten Dienststellen des BMF ergibt sich verglichen mit 2001 folgendes Bild (in Millionen €): Bundesamt für Finanzen (von 75,18 auf 79,51), Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (von 109,93 auf 107,5), Bundesschuldenverwaltung (26,94 Millionen € wie 2001), Zollkriminalamt (von 42,8 auf 41,78) und Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (von 9,79 auf 10,46).

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