Aufwendungen für den Bergbau dominieren den Etatentwurf

(hh) Mit 3,05 Milliarden € (2001: 3,67 Milliarden €) umfasst der Steinkohlenbergbau fast die Hälfte der gesamten Ausgaben, die im Etatentwurf des Bundeswirtschaftministeriums für 2002 vorgesehen sind. Innerhalb dieses Blocks dominieren wiederum die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen auf Grund von Kapazitätsanpassungen mit 2,93 Milliarden € (3,38 Milliarden €).

Vom gesamten Ausgabevolumen des Etats sollen 4,66 Milliarden € (5,36 Milliarden €) auf Zuweisungen und Zuschüsse entfallen. Es folgen die Ausgaben für Investitionen mit 1,19 Milliarden € (1,45 Milliarden €), die Personalausgaben mit 383,73 Millionen € (396,82 Millionen €) und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 163,01 Millionen € (171,53 Millionen €). Bei den Verpflichtungsermächtigungen fallen 751 Millionen € (766,94 Millionen €) als Zuweisungen an die neuen Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur ins Gewicht.

Bei den Ausgaben soll der Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" von 1,16 Milliarden € auf 1 Milliarde € reduziert werden. 868,5 Millionen € (1,02 Milliarden €) sind davon für die neuen und 135,49 Millionen € (145,72 Millionen €) für die alten Länder vorgesehen. Für Forschung im Mittelstand sollen 451,38 Millionen € (473,95 Millionen €) bereitgestellt werden. Den Mittelstand und die Freiberufler will die Regierung mit 244,13 Millionen € (271,14 Millionen €) fördern. Davon sind 102,26 Millionen € (102,26 Millionen €) als Zinszuschüsse und Erstattungen von Darlehensausfällen im Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbstständiger Existenzen eingeplant.

Um 5,42 Millionen € auf 240,92 Millionen € gekürzt werden sollen die Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz, welche die Betriebsflächen des DDR-Uranbergbaus saniert. Mit 161,91 Millionen € (198,11 Millionen €) schlagen die Ausgaben für die Energieforschung zu Buche. Mit 118 Millionen € (172,71 Millionen €) soll die sparsame Energieverwendung gefördert werden.

Die Hilfen für die Werften sind mit 114,41 Millionen € (157,48 Millionen €) angesetzt. Zur Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie sind 100,84 Millionen € (177,37 Millionen €) vorgesehen. 84,56 Millionen € (92,04 Millionen €) darf die Außenwirtschaftsförderung kosten. Für die Tourismusförderung will der Bund 24,17 Millionen € (23,24 Millionen €) zur Verfügung stellen.

Bei den dem Ministerium angegliederten Bundesoberbehörden ergibt sich bei den Ausgaben folgendes Bild (in Millionen €): Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 140,04 (144,54), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 120,53 (123,79), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 94,41 (96,09), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 48,46 (50,55), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 36,12 (37,47), Bundesagentur für Außenwirtschaft (die frühere Bundesstelle für Außenhandelsinformation) 20,47 (20,11) und Bundeskartellamt 16,03 (16,95).

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