Kostenregelungen modernisieren

(re) Einstimmig hat sich der Bundestag am 18. Oktober dafür ausgesprochen, Kostenregelungen im Patentwesen zu modernisieren. Die Bundesregierung hatte dazu einen Gesetzentwurf ( 14/6201), der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung ( 14/7140) vorgelegt. Darin enthalten waren einige Änderungen an der Initiative. So soll beispielsweise die Zuständigkeit für Entscheidungen über den Einspruch bei Patenten auf drei Jahre befristet an das Bundespatentgericht verlagert werden. Dessen Beschwerdesenat soll zuständig sein, wenn die Einspruchsfrist nach dem 1. Januar 2002 beginnt und der Einspruch vor 2005 eingelegt wurde.

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