"Terrorprävention ist eine langfristige und kontinuierliche Tätigkeit"

(hh) Die Ereignisse in den USA haben deutlich gemacht, dass es ein "Gefühl von Benachteiligung und Wut" in ärmeren Ländern gibt. Dies erklärte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am 17. Oktober bei den Beratungen des Etats ihres Ministeriums (Einzelplan 23) im Haushaltsausschuss. Entwicklungszusammenarbeit könne diesem Trend entgegenarbeiten. Allerdings sei Prävention eine langfristige und kontinuierliche Tätigkeit.

Bei den Beratungen kritisierten die Oppositionsfraktionen, dass die Regierung nach ihrer Meinung nicht genügend Mittel gerade für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stelle. Sie legten deshalb zahlreiche Anträge zur Aufstockung des Etats vor. So forderte die PDS-Fraktion bei der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe eine Erhöhung des Ansatzes von 71,5 Millionen € auf 100 Millionen €; die FDP-Fraktion wollte den Ansatz um 18,5 Millionen € auf 90 Millionen € und die CDU/CSU um 15,3 Millionen € erhöhen. Diese Anträge wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die SPD erklärte jedoch, dass sie in der Bereinigungssitzung am 15. November auf diese Hilfsmaßnahmen zurückkommen und wahrscheinlich entsprechende Anträge zur Erhöhung stellen werde. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Haushaltsausschuss unter anderem, die Beiträge an die Vereinten Nationen um 10 Millionen € auf nunmehr 97 Millionen € zu erhöhen. Hier hatte die CDU/CSU-Fraktion eine weitergehende Forderung, die jedoch keine Mehrheit fand. Für das Aktionsprogramm 2015 wurde auf Antrag der Koalition ein neuer Titel über 40 Millionen € eingestellt. Damit sollen gezielte und umgehend sichtbare Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 ermöglicht werden. Um 35 Millionen € erhöht wurde der Ansatz für bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Damit sollen jetzt 985 Millionen € zur Verfügung stehen. Die Mittel sind bestimmt für Klima-/Tropenwaldschutz, Förderung regenerierbarer Energien und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids.

Für bilaterale technische Zusammenarbeit sollen statt 528 Millionen € 545 Millionen € zur Verfügung stehen.

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