Kartellbehörden mehr Gewicht geben

(wi) Die FDP-Fraktion will die Stellung der Kartellbehörden bei der Miss-brauchsaufsicht stärken, indem der Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Netzzugang auf dem Strom- und Gasmarkt durch eine sofortige Vollziehbarkeit von Verfügungen der Behörden durchgesetzt wird. In einem Gesetzentwurf ( 14/6968) schlägt die Fraktion vor, dazu das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Vor allem bei der kartellbehördlichen Kontrolle von Behinderungen beim Zugang zu Strom- und Gasnetzen müsse die Miss-brauchsaufsicht verbessert werden.

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