Polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien beschlossen

(in) Verabschiedet hat der Bundestag am 15. November mit den Stimmen des Hauses gegen das Votum der PDS einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 14/7095, 14/7429) zur Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik.

Ziele der grenzüberschreitenden Arbeit der Behörden beider Länder sind den Angaben zufolge unter anderem illegale Einwanderung und Schleusertätigkeit einzudämmen sowie der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Schengener Regelwerks.

Keinen Erfolg hatte in der Debatte die CDU/CSU mit einem Antrag "für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze" ( 14/3672). SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS wiesen die Initiative gegen die Stimmen der Union ab. Die Oppositionsfraktion hatte unter anderem gefordert, Bundesgrenzschutz und Zoll unmittelbar beim Grenzbereich zu Tschechien personell zu verstärken und im Grenzbereich BGS-Kräfte zusätzlich verfügbar zu machen.

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