Verfahrensrecht zu Vollstreckung gebilligt

(re) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am 14. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 14/7207) gebilligt, mit dem eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch innerstaatliches Verfahrensrecht ergänzt werden soll. Wie zwischenzeitlich aus einer Unterrichtung der Regierung ( 14/7418) hervorgeht, hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen die Vorlage.

Seitenanfang

Druckversion