Zwei FDP-Initiativen im Ausschuss abgewiesen

(ku) Abgewiesen hat der Fachausschuss in seiner Sitzung am 7. November den Antrag der Liberalen "Kulturstiftung Deutschland – Konzeption eines integrativen 'Ein-Säulen-Modells' " ( 14/6629) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von FDP und CDU/CSU bei Enthaltung der PDS.

Mit gleichem Ergebnis scheiterte auch ein FDP-Vorstoß zum "Kulturföderalismus" (14/4911neu), wonach der Bund die kulturpolitische Kompetenzverteilung gegenüber den Ländern bekräftigen, sich aber seiner durch die Wiedervereinigung gewachsenen Verantwortung zur Erhaltung herausragender Kulturgüter bekennen sollte.

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