Beschlüsse

Im Bundestagsplenum wurden vom 5. bis 16. November 2001 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Bundesregierung, 14/7091, 14/7339)

Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Bundesregierung, 14/6810, 14/7251)

Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Bundesregierung, 14/6813, 14/7456)

Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes (SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 14/4937, 14/7054)

Seitenanfang

Druckversion