Einheitliches staatliches Kennzeichen für Erzeugnisse des Öko-Landbaus

(vs) Auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses ( 14/7346) hat der Bundestag am 9. November den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz – 14/7254) in der Ausschussfassung angenommen. Der wortgleiche Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Öko-Kennzeichengesetz ( 14/6891) wurde für erledigt erklärt.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Grundlage für ein einheitliches staatliches Öko-Kennzeichen geschaffen. Die Verwendung des Kennzeichens wird an die Kriterien gebunden, die den Vorgaben der EG-Öko-Verordnung für den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln entsprechen.

Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel, die Zeichennutzer zu verpflichten, die Verwendung des Kennzeichens anzuzeigen, um damit frühzeitig Informationen über entsprechende Marktentwicklungen zu erhalten. Sie unterstrichen angesichts von rund 100 bestehenden Öko-Kennzeichen auf dem deutschen Markt die Notwendigkeit eines einheitlichen Kennzeichens. Jedoch sei nicht vorgesehen, mit dessen Einführung alle bisherigen Marken abzuschaffen, wenngleich deren Vielzahl auf Dauer reduziert werden solle. Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützte das Vorhaben. "Widersprüchlich" schien ihr jedoch die Haltung der Regierung, gleichzeitig für ein Fortbestehen der bisherigen Öko-Kennzeichen einzutreten. Auch sei es der falsche Weg, das Kennzeichen am EU-Niveau zu orientieren, nachdem die Produktionsstandards der meisten deutschen Öko-Betriebe bereits über diesem Niveau lägen. Die FDP forderte als "zweiten Schritt" ebenfalls eine Anhebung der Standards und kritisierte die Ungleichbehandlung gegenüber dem konventionellen Landbau, an den die Regierung permanent Anforderungen über EU-Niveau stelle. Die PDS begrüßte den Gesetzentwurf. Kritik und Argumentation der Union seien wenig überzeugend.

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