Mehr Geld für erneuerbare Energien und für junge Technologieunternehmen

(hh) Kürzungen von 22,89 Millionen € im Etatentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums stehen Erhöhungen von 219,23 Millionen € gegenüber. Der Bundestag hat die Ausgaben damit um netto 196,34 Millionen € erhöht. Auf der Einnahmenseite wurden gegenüber dem Regierungsentwurf 11 Millionen € gestrichen (258,58 Millionen € im nächsten Jahr gegenüber 306,91 Millionen € in diesem Jahr).

Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag die Mittel für Forschungsförderung im Mittelstand von 451,38 Millionen € auf 540,28 Millionen € angehoben. Das Gros fließt dabei in die Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen. Auf 200 Millionen € verdoppelt wurden die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energiequellen. Für die Energieforschung soll es 183,41 Millionen € statt 161,91 Millionen € geben. Von 29,5 auf 33,5 Millionen € wurde die Bundesbeteiligung an Auslandsmessen der Wirtschaft aufgestockt.

Darüber hinaus ist die Verpflichtungsermächtigung für die Entwicklungskosten des Airbus-Großraumflugzeugs A 380 von 1,01 Milliarden € auf 1,79 Milliarden € angehoben worden. Die globale Minderausgabe erhöhte das Plenum von 20 Millionen € auf 41,2 Millionen €. Die Zuweisungen und Zuschüsse im Etat belaufen sich auf 4,87 Milliarden € (2001: 5,36 Milliarden €). Die Ausgaben für Investitionen betragen 1,19 Milliarden € (1,45 Milliarden €), die Personalausgaben 383,67 Millionen € (396,82 Millionen €) und die sächlichen Verwaltungsausgaben 167,41 Millionen € (171,53 Millionen €).

Je zwei Änderungsanträge der CDU/CSU ( 14/7572, 14/7584), der FDP ( 14/7642, 14/7649) und der PDS ( 14/7677, 14/7678) lehnte das Plenum am 29. November ab. Die Union wollte die regionale Wirtschaftsförderung aufstocken und bei der Werftenhilfe eine Verpflichtungsermächtigung aufnehmen. Die FDP empfahl, die Mittel für das Bundeskartellamt und für die Auslandsmesseförderung zu erhöhen. Die PDS forderte unter anderem Geld für die Konversion von Bundeswehr-Standorten. Keine Mehrheit fand ein FDP-Entschließungsantrag ( 14/7650), dem Bundeswirtschaftsministerium 1998 entzogene Kompetenzen wieder zurückzugeben ( 14/6800– Epl. 09, 14/7309, 14/7321 – 14/7323).

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