Stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik mit Strukturreformen koppeln

(wi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 14/7808) auf, auch weiterhin geeignete Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Wachstumspfad zu schaffen. Den Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung sehen die Fraktionen im Zusammenwirken von stabilitäts- und wachstumsorientierter gesamtwirtschaftlicher Politik und nachhaltigen Strukturreformen. Der Bundestag hat den Antrag am 13. Dezember zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Reformen der Regierung auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten seien geeignet, die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Wachstumsschwäche in Deutschland zu mindern und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Voraussetzung einer nachhaltigen Wachstumspolitik sei nach Darstellung der Fraktionen eine solide Finanzpolitik.

Die Regierung wird aufgefordert, Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt weiterhin zu fördern. Hierzu zähle auch die Möglichkeit, über Lohnsubventionen an beschäftigungsfähige Sozialhilfeempfänger zusätzlich Anreize auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Bemühungen zur stärkeren Integration von Arbeits- und Sozialverwaltung seien zu intensivieren. Ferner müsse die illegale Beschäftigung bekämpft werden.

Das beabsichtigte Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit werde dazu beitragen, legale Arbeitsplätze zu sichern und den öffentlichen Haushalten Steuer- und Beitragseinnahmen zuzuführen, heißt es in dem Antrag. Die Gesundheitspolitik müsse sich am Ziel einer hochwertigen und sicheren Versorgung ausrichten und die Eigenverantwortung stärken. Die Regelungen der Rentenstrukturreform und die Förderung der privaten Altersvorsorge wollen die Fraktionen auch auf die Beamtenversorgung übertragen.

Darüber hinaus hat der Bundestag am 13. Dezember Anträge der Opposition zur konjunkturellen Situation abgelehnt. Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/7215) wies er einen Antrag der CDU/CSU ( 14/6161) mit dem Titel "Konjunkturabschwung – Wachstumskräfte stärken" zurück. Darin sollte die Regierung aufgefordert werden, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Arbeitnehmer zu verbessern, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und für Deregulierung zu sorgen.

Ohne Mehrheit blieb ein weiterer Antrag der Union ( 14/6436), der zuvor ebenfalls im Wirtschaftsausschuss gescheitert war ( 14/7213). Darin hieß es, die Regierung solle in einem Zehn-Punkte-Programm Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durch Reformen wiederbeleben. Durch die Umsetzung des Programms sollten "Fehlentwicklungen" der letzten beiden Jahre korrigiert und der deutschen Wirtschaft zu alter Stärke verholfen werden.

Schließlich wies das Parlament auch einen Antrag der FDP-Fraktion ( 14/6446) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/7214) ab. Die Liberalen hatten darin verlangt, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, auf weitere Stufen der Ökosteuer zu verzichten, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken, das Tarifrecht zu flexibilisieren und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzuziehen.

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