Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden am 30. Januar folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ( 14/8008, 14/8133)

"Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze" ( 14/7759, 14/8135)

"Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" ( 14/7760, 14/8128)