Bundestagsparteien gaben 1999 weniger aus

(bn) Die Gesamtausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien sind 1999 zurückgegangen. Die Spanne reiche dabei von 3 Prozent bei der SPD bis zu 27 Prozent bei der CSU, wie es in dem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 1999 ( 14/7979) heißt.

Die Entwicklung der Gesamteinnahmen wird für 1999 als "uneinheitlich" dargestellt. Nachdem sie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 durchweg gestiegen seien, hätten nur SPD, CDU und PDS einen leichten Anstieg der Einnahmen verbuchen können (ein, zwei und fünf Prozent). Bei den übrigen Parteien seien sie dagegen zurückgegangen (bei der CSU um drei, bei Bündnis 90/Die Grünen um zehn und bei der FDP um sieben Prozent).

Entwicklung uneinheitlich

Dies sei im Wesentlichen damit zu erklären, dass sich die Spendeneinnahmen bei allen Parteien mit Ausnahme der PDS zum Teil erheblich verringert hätten, während das Beitragsaufkommen und die Höhe der staatlichen Mittel annähernd gleich geblieben seien. Bei der PDS seien dagegen die Einnahmen aus staatlichen Mitteln um 16 Prozent angestiegen.

Dem Bericht zufolge hat die SPD 1999 Einnahmen von 306,04 Millionen DM und Ausgaben von 343,18 Millionen DM verzeichnet. Bei der CDU seien es Einnahmen von 258,98 Millionen DM und Ausgaben von 295,04 Millionen DM, bei der CSU Einnahmen von 63,77 Millionen DM und Ausgaben von 59,39 Millionen DM gewesen. Bündnis 90/Die Grünen hätten 51,37 Millionen DM eingenommen und 59,02 Millionen DM ausgegeben. Bei der PDS hätten Einnahmen von 40,74 Millionen DM Ausgaben von 44,37 Millionen DM gegenübergestanden, und die FDP habe auf der Einnahmenseite 46,12 Millionen DM und auf der Ausgabenseite 54,65 Millionen DM verbucht.

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