Kleine Anfragen

In der Zeit vom 4. Februar bis 1. März 2002 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:

Inneres "Rahmenbedingungen einer europäischen und nationalen Umwelthaftung" (FDP, 14/8187)

"Haltung der Bundesregierung zu Kritiken an der vorgelegten Waffenrechtsnovelle" (PDS, 14/8193)

"Verfassungsschutzämter und das Verbotsverfahren gegen die NDP" (PDS, 14/8228)

"Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2002" (PDS, 14/8194)

"Auswirkungen der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren II" (PDS, 14/8153)

"Äußerungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude" (PDS, 14/8110)

"Zur Entwicklung des Linksextremismus im Jahr 2001" (FDP, 14/8326)

"Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2001" (PDS, 14/8332)

"Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000" (PDS, 14/8333)

"Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten" (PDS, 14/8334)

"Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2001 (Nachfrage)" (PDS, 14/8335)

"Verhalten des BGS bei Angriff von Skinheads auf Ausländer" (PDS, 14/8336)

"Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahre 2001" (PDS, 14/8337)

Kultur "Tätigkeit der VG Bild-Kunst" (FDP, 14/8305)

Recht "Schutz und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt (Nachfrage)" (PDS, 14/8304)