"Verstärkt für Medienfreiheit und Meinungspluralismus eintreten"

(eu) Ein verstärktes Eintreten für die Unabhängigkeit der Medien mahnte der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, an.

Anlass, die Medienfreiheit bedroht zu sehen, habe er etwa mit Blick auf die Bündelung von Macht in Person des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi und seiner fast 90-prozentigen Kontrolle über das italienische Fernsehen, erklärte er vor dem Europaausschuss am 27. Februar. In diesem Zusammenhang zeigte sich Duve enttäuscht darüber, dass das von ihm mehrfach angesprochene Thema vom Europaparlament nicht stärker aufgegriffen worden sei.

Auf Nachfrage, wie deutsche Parlamentarier ihn bei seinem Eintreten für die Pressefreiheit unterstützen könnten, riet Duve, konkrete Fälle bedrohter Journalisten bei Gesprächen mit ausländischen Regierungsmitgliedern direkt anzusprechen. Ein besonderes Augenmerk richte er auch auf die Situation der Medien in den EU-Beitrittsländern, da für die EU-Osterweiterung die Pressefreiheit vorausgesetzt werde.

Kritisiert hat der OSZE-Medienbeauftragte auch die "Schweigesituation" nach den Terrorschlägen vom 11. September 2001. Kritische Stimmen habe es in der Folge nur wenige gegeben. Allerdings sei der Chefredakteur einer großen Fernsehstation nach Bekanntwerden einer über den US-Präsidenten geäußerten kritischen Bemerkung auf Druck eines großen Sponsoren entlassen worden. Duve rief dazu auf, in dieser Situation einmal mehr für die Meinungsvielfalt und die Freiheit der Medien einzutreten. Dies gelte auch für einige zentralasiatische Staaten wie etwa Tschetschenien, in denen die Anschläge in den USA als Vorwand für "diktatorische Ambitionen" dienten, so Duve. Kaum ein Journalist traue sich in der aktuellen Situation aus Tschetschenien Bericht zu erstatten, da er mit einem "potenziellen Terroristen" gleichgesetzt würde. Deshalb habe er auch sein Missfallen darüber ausgedrückt, dass nach dem 11. September gerade auch die russische Regierung sage, sie bekämpfe den Terrorismus in Tschetschenien doch schon seit Jahren.

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