Union will Zeitarbeitsbranche mehr Flexibilität einräumen

(as) Die Zeitarbeitsbranche soll gestärkt und der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen erleichtert werden. Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/8363) ein. Danach sollen Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeitsbranche von sämtlichen Restriktionen befreit und grundsätzlich allen anderen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt werden. Des Weiteren will die Fraktion junge Unternehmer zu Personaleinstellungen ermutigen, indem die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen generell erweitert werden. Auch betriebliche Bündnisse für Arbeit will sie stärken. Dazu sei es nötig, das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertrages gesetzlich neu zu definieren. Der Niedriglohnbereich müsse attraktiver sein als die aktive Arbeitsmarktförderung. Daher müssten die konkurrierenden Fördermöglichkeiten im zweiten Arbeitsmarkt zurückgefahren werden.

Zur Begründung heißt es, die Arbeitslosenzahl erreiche in den letzten Monaten traurige Rekordhöhen. Die wirkliche Baustelle der Politik sei der Arbeitsmarkt. Wenn die Koalition eine Beschäftigungsdynamik wie in vielen europäischen Nachbarstaaten weiterhin verhindere, müsse jede derzeit diskutierte Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit ins Leere laufen.

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