Regierung soll Sprachförderung für Migranten ausbauen

(fa) Die Regierung soll den bereits eingeschlagenen Weg der Sprachförderung von Migranten weiter beschreiten und ihn möglichst ausbauen. Dafür sprach sich der Bundestag am 1. März aus, indem er einen Entschließungsantrag der Koalition ( 14/6167) zum sechsten Bericht über Familien ausländischer Herkunft in Deutschland ( 14/4357) gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP annahm. Wichtig sei vor allem, die Kinderbetreuungsangebote und die Schul- und Berufsausbildung zu stärken. Deshalb soll die Bundesregierung das Bildungssystem im Hinblick auf Migrationsfolgen optimieren und sich für eine interkulturelle Öffnung der sozialen Dienste einsetzen.

Kindschaftsrecht überprüfen

Für die SPD ist es auch wichtig, die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen (Beschlussempfehlung14/8393). Das Kindschaftsrecht in Bezug auf Sorgerecht und Umgangsmöglichkeiten des nicht deutschen Elternteils sei zu überprüfen. Für die Bündnisgrünen ist ein großer Schritt in die Richtung der Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland zurückgelegt worden.

Laut CDU/CSU gelingt Integration nur, wenn Kinder frühzeitig die deutsche Sprache beherrschen und die deutsche Schule besuchen können, weshalb man für das Nachzugsalter von sechs Jahren plädiere. Sprachkenntnisse und Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien eng miteinander verbunden. In den Augen der FDP fehlt in dem Entschließungsantrag der Koalition eine Konkretisierung der Integrationsmaßnahmen. Zur Finanzierung sage die Koalition nichts.

Für die PDS war es wichtig festzustellen, dass ein Integrationsprozess keine Einbahnstraße sein könne, sondern Anstrengungen seitens des Zuwanderers wie auch seitens der Aufnahmegesellschaft verlange.

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