Folgen der Osterweiterung der Europäischen Union darstellen

(wi) Nach den wirtschaftspolitischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung erkundigt sich die CDU/CSU in einer Großen Anfrage ( 14/8316). Die Fraktion gliedert ihre Fragenkataloge nach den struktur- und geldpolitischen Maßnahmen, nach Fragen zu Handel, Unternehmen, Landwirtschaft, Verkehr und Energie, nach Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, der Übernahme des EU-Rechts (Acquis communautaire), nach den Folgen für Deutschland und nach der Information der Bevölkerung.

Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Schwerpunkte die Regierung in den Beitrittsverhandlungen mit Polen und Tschechien im Bereich der Regional- und Strukturpolitik setzt, wie gewährleistet werden soll, dass die Stabilität einer erweiterten Eurozone auch nach dem Beitritt gegeben ist, welche Herausforderungen sich für die Beitrittsländer aus der "übergangslosen Einführung des Energiebinnenmarktes" ergeben und welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Regierung favorisiert, um Arbeitsplätze zu erhalten, die durch den Beitritt möglicherweise gefährdet werden.

Ferner erkundigt sich die Fraktion nach den Folgen der Erweiterung für den deutschen Niedriglohnsektor. Schließlich will sie wissen, was die Regierung unternimmt, um die Bevölkerung im Grenzgebiet über die Chancen der EU-Beitritte zu informieren.

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