Zwei Klagen gegen Tabakproduktrichtlinie

(wi) Deutschland und Großbritannien haben Klage gegen die Tabakproduktrichtlinie der EU vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 27. Februar im Wirtschaftsausschuss mit. Die deutsche Klage ziele auf das vorgesehene Exportverbot von Tabakerzeugnissen ab, die nicht den EU-Normen entsprechen, obwohl sie auf Märkten außerhalb der EU mit weniger strengen Schadstoffanforderungen vermarktet werden sollen. Die Bundesregierung hält das Exportverbot für unzulässig, weil die EU dazu nicht befugt sei, heißt es in dem Bericht, den Ausschuss zur Kenntnis nahm. Die Richtlinie stehe insgesamt auf dem Prüfstand.

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