Zwischen ostdeutschen Werften und EU-Kommission moderieren

(wi) Die Bundesregierung soll weiterhin als "engagierter Moderator" zwischen den ostdeutschen Werften und der EU-Kommission in Brüssel wirken, damit die Werften in Mecklenburg-Vorpommern Spielräume nutzen können. Diese Spielräume habe die Bundesregierung in Verhandlungen mit Brüssel erreicht, indem die bis 2005 geltenden Kapazitätsbegrenzungen nun flexibel gehandhabt werden können, heißt es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/7295), den der Bundestag am 28. Februar auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/8051) gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP annahm.

Keine Mehrheit fand im Plenum ein Antrag der CDU/CSU ( 14/6950) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/8050). Die Union hatte die Regierung aufgefordert, mit der EU-Kommission zu sprechen, damit die Kapazitätsbeschränkungen für die ostdeutschen Werften aufgehoben werden. Die Kapazitätsobergrenze sei um mindestens 20 Prozent anzuheben.

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