Gesetzentwürfe angenommen

(vb) Der jetzige vertraglose Zustand zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kap Verde mit nicht gesicherten Verkehrsrechten soll beendet werden. Dies sieht ein Regierungsentwurf ( 14/7976) zu einem Luftverkehrsabkommen beider Länder vom Juni 2001 vor, den der Verkehrsausschuss am 20. Februar einstimmig verabschiedet hat.

Einem weiteren, einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf ( 14/7978) zufolge soll das Luftverkehrsabkommen vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Bahrain um den Schutz von Fluggästen und Fracht erweitert werden. Das Gleiche gilt für das Luftverkehrsabkommen von 1993 zwischen der Republik Lettland und der Bundesrepublik. Ein entsprechender Regierungsentwurf ( 14/7419) wurde einstimmig verabschiedet.

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