Vorschläge der FDP abgelehnt

(aw) Der Auswärtige Ausschuss hat eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik, wie sie die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 14/5090) forderte, abgelehnt. Für seine Abweisung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS. Der Initiative zufolge sollte sich die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nachdrücklich für die Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Afrika-Strategie einzusetzen. Auch sollte sie auf eine komplementäre Arbeitsteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten hinwirken, um ein Höchstmaß an Synergien zwischen europäischen und bilateralen Trägerorganisationen zu erreichen.

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