Neues Gremium mit fünf Mitgliedern

(hh) Der Deutsche Bundestag hat am 21. März auf Antrag alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (14/8588 neu) ein parlamentarisches Gremium mit beratender Funktion (Gremium zu Finanzierungsfragen des Bundes) gemäß Paragraf 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes eingesetzt. Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung unterliegen, sind dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorzulegen, soweit das Gremium kein Einvernehmen erzielt. Dem Gremium gehören fünf Mitglieder an, die in namentlicher Abstimmung gewählt wurden ( 14/8587 neu): für die SPD-Fraktion Hans Georg Wagner, für die CDU/CSU Hans Jochen Henke, für Bündnis 90/Die Grünen Oswald Metzger, für die FDP Günter Rexrodt und für die PDS Uwe-Jens Rössel.

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