"Aufklärungsarbeit auf gutem Weg"

(bn) Der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, sieht seine Partei bei der Aufklärungsarbeit zur Affäre der Kölner SPD "auf gutem Weg". Dies erklärte er am 21. März vor dem Spendenuntersuchungsausschuss. Er selbst habe unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Affäre veranlasst, dass die Innenrevision der SPD mit der Prüfung begann. Die Kölner SPD habe alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt und die Mandatsträger aufgefordert, zu erklären, ob sie fingierte Spendenquittungen erhalten hätten.

Ihm sei die Liste des ehemaligen Kölner Schatzmeisters mit den angeblichen 42 Empfängern nicht bekannt, führte er weiter aus. Daher sei es auch unklar, ob die Angaben auf der Liste wahr und vollständig seien. Er verwies auch auf die Untersuchungskommission der SPD unter Leitung des EKD-Vorsitzenden Jürgen Schmude. Er habe in seiner Eigenschaft als damaliger Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD nichts von illegaler Spendenpraxis wissen können, da der Landesverband in der Zeit keine finanzielle Kontrolle über die Ortsvereine und Unterbezirke gehabt habe.

Der derzeitige nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau kündigte vor dem Ausschuss weitere Sanktionen gegen Parteimitglieder wegen der Kölner Affäre an. Die Führung der Landes-SPD werde über Konsequenzen gegen ein weiteres Parteimitglied entscheiden, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss. Zu den Spenden in Wuppertal mit einer Gesamtsumme von 500.000 DM sagte Schartau, diese Zuwendungen seien in den Geschäftsberichten der SPD ausgewiesen und durch eine Sonderuntersuchung nachgeprüft worden.

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