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Gerhard Schröder (SPD)
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Angela Merkel (CDU/CSU)
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Joschka Fischer (B'90/Grüne)
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Birgit Homburger (FDP)
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Roland Claus (PDS)
REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNGSSTRATEGIE
Schröder: Globale Gerechtigkeit ist zu einer Überlebensfrage geworden
(in) In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 16. Mai im Plenum betont, globale Gerechtigkeit sei zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer Überlebensfrage geworden.
Ohne eine klare Agenda für globale Gerechtigkeit sei keine globale Sicherheit zu erlangen und damit auf Dauer auch keine Gerechtigkeit und Sicherheit im eigenen Land. Nur mit der Strategie der Nachhaltigkeit sei dies zu erreichen.
Um Nachhaltigkeit gehe es nicht nur in Klimaschutzfragen oder der Beteiligung der ärmsten Länder an der Globalisierung, sondern auch in der Frage der Haushaltspolitik mit einer Konsolidierung der Haushalte sowie beim Generationenausgleich.
Handlungsspielraum gefordert
So bedeute Nachhaltigkeit, den Kindern und Enkeln die materiellen Möglichkeiten zu lassen und zu bewahren, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Dabei seien dem Staat die Handlungsmöglichkeiten zu lassen, die er braucht, um die Erneuerung in sozialer Gerechtigkeit vornehmen zu können.
Schröder sprach die Chance an, durch nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts zu neuen Lösungen zu kommen, Probleme zu bewältigen und Innovationsschübe auszulösen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den Markenzeichen besonders erfolgreicher Marktwirtschaften werde in Zukunft auch der Bereich von Ressourcen und Energieeffizienz gehören.
Angela Merkel (CDU/CSU) forderte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklungsstrategie, Deutschland müsse konsequent an den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft anknüpfen, weil dies "die gute deutsche Antwort auf die Bewältigung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit" gewesen sei und auch die Antwort auf die Widersprüche zwischen den internationalen Kapitalströmen und den sozialen und ökologischen Bedürfnissen sein werde. Die Forderung der Union sei deshalb, soziale Marktwirtschaft auf allen Ebenen zu erreichen. Ein angemessener Umgang mit den Ängsten der Menschen heiße auch, ihnen die Erfahrung zu vermitteln, dass Globalisierung sie nicht ruiniert.
Nationale Nachteile vermeiden
Nachhaltigkeit bedeute deshalb, dass – nicht nur in der Landwirtschaftspolitik – Entscheidungen getroffen werden, die nicht durch einseitige nationale Verschärfungen dazu beitragen, dass mittelständische Unternehmen Deutschland verlassen.
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, inzwischen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die technischwissenschaftliche Grenzenlosigkeit niemals Realität wird und das begrenzte Ökosystem Erde dauerhaft darauf angewiesen ist, dass nicht grenzenlos expandiert werden kann. Wenn 80 Prozent der Weltbevölkerung von der Entwicklung des Wohlstands, des Fortschritts, der sozialen Sicherheit und des Reichtums ausgeschlossen seien, so müsse spätestens nach dem 11. September 2001 allen klar geworden sein, dass in dieser "ungerechten Verteilung von Reichtum und Lebenschancen" und der ungerechten Verteilung der Folgen des überlasteten Ökosystems das größte Sicherheitsrisiko des internationalen Staatensystems im 21. Jahrhundert liegen werde.
Widersprüche aufgezeigt
Birgit Homburger (FDP) gab dem Kanzler Recht, dass nachhaltige Entwicklung im eigenen Land beginnt. Rot-grüne Politik bestehe aber vielfach aus nachhaltigen Widersprüchen – so durch Vernachlässigung flexibler Instrumente beim Klima-Protokoll oder bei der Steuerreform, die die großen Kapitalgesellschaften nachhaltig entlaste, die Personalgesellschaften jedoch nachteilig ins Hintertreffen gebracht habe. Gerade kleine und mittlere Betriebe schafften die größte Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Deutschland und zahlten ihre Steuern hier.
Roland Claus (PDS) sagte, oft genug sei betont worden, dass niemand nachhaltig sei, der soziale Netze und gesellschaftsfähige Zusammenhalte "kaputtspart". Wenn er sich aber die Alternativen von Union und FDP anschaue, dann halte ihn das von weiterer Kritik an der Regierung ab.
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