Jeder Bürger ist betroffen

Weit ist das Arbeitsfeld des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, und so gehört er mit 40 Mitgliedern zu den großen unter den ständigen Ausschüssen. Das Arbeitsfeld umfasst im Wesentlichen die Beratung von Vorlagen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Und damit ist der Ausschuss mitverantwortlich für die Politikbereiche mit den größten Investitionen des Bundes. Viele Millionen Menschen sind betroffen – und für sie werden viele Milliarden Euro ausgegeben.

Im Rahmen der Verkehrspolitik befasst der Ausschuss sich vor allem mit der Lage und Entwicklung der fünf Verkehrsträger Schiene, Straße, Luftverkehr, See- und Binnenschifffahrt. In seinen Bereich fallen aber auch baupolitische Aufgaben, etwa zum Bauplanungs- und Raumordnungsrecht sowie zum sozialen Wohnungsbau. Dazu zählt natürlich auch das große Paket der Anreize zum Bauen, wie die derzeit heiß diskutierte Eigenheimzulage, die deshalb nicht nur den Finanzausschuss berührt, sondern in ihren Folgen für das künftige Wohnen der Menschen in Deutschland auch in diesem Ausschuss mitberaten wird.

Seit Beginn der neuen Wahlperiode ist der Ausschuss zusätzlich zuständig für Querschnittsfragen beim Aufbau der neuen Bundesländer. Dabei stehen Fragen der Wirtschaftsentwicklung und des Arbeitsmarktes sowie der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West im Vordergrund. Das Themenspektrum reicht also weit über das hinaus, was der Name des Ausschusses vermuten lässt. Mit der zunehmenden europäischen Harmonisierung, gerade im Bereich der Verkehrspolitik, befasst sich der Ausschuss auch in immer stärkerem Maße mit europäischen Belangen – Freizügigkeit in der EU hat in besonderer Weise mit grenzüberschreitenden Reise- und Transportmöglichkeiten zu tun.

Schwerpunkte der Ausschussarbeit in der vergangenen Wahlperiode waren unter anderem der Ausbau und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit auf der Straße und in der Luft, das Gesetz zur Einführung einer Lkw-Maut, die Fortentwicklung der Bahnreform, die Lage der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern sowie die Reform des Rechts des sozialen Wohnungsbaus. Zu Beginn der 15. Wahlperiode dürfte der neue Bundesverkehrswegeplan mit den dazugehörigen Ausbaugesetzen besonders großen Raum in den Ausschussberatungen einnehmen.

Der Ausschuss ist aber nicht nur in die Gesetzgebung eingebunden, er übt auch parlamentarische Kontrolle aus. Dazu berät er zahlreiche Berichte der Bundesregierung an den Bundestag, zum Beispiel den Straßenbaubericht, den Schienenwegeausbaubericht, den Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr oder den Bericht zur Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr. Im Bereich der Wohn- und Baupolitik diskutiert der Ausschuss unter anderem den Wohngeld- und Mietenbericht sowie den Raumordnungsbericht. Darüber hinaus fordert der Ausschuss auch Berichte und weitere Auskünfte der Bundesregierung zu konkreten Anlässen und Details an und lässt sich ständig über die aktuellen Entwicklungen in seinem Fachgebiet informieren.

Die überragende Breitenwirkung bringt es mit sich, dass der Ausschuss auch eine Vielzahl von Kontakten zu Organisationen und Verbänden pflegt. Zahlreiche Anregungen kommen immer wieder auch aus der Bevölkerung, ob es nun um die Bahntarife oder die Verkehrssicherheit, um die Mieten oder die Wohnbedingungen geht. Transrapid oder Promillegrenze, radikale Bahnpreisreform oder die Gefahren einer „Verslumung“ von Stadtteilen – stets finden die Beratungen im Ausschuss auch in der Öffentlichkeit ihren Widerhall in Form lebhafter Diskussionen. Und umgekehrt. Deshalb bieten auch für diesen Ausschuss die regelmäßigen Expertenanhörungen eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Erörterung von Problemlösungen.

„Von der Arbeit dieses Ausschusses ist jeder Bürger betroffen – als Mieter oder Vermieter, Hausbesitzer oder Hausbauer, Autofahrer oder Bus- und Bahnkunde. Wie dicht unser Praxisbezug ist, können wir schon dem Posteingang entnehmen. In der nächsten Zeit werden wir uns eingehend mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen und dabei sozusagen die ganze Republik bearbeiten.“
(Eduard Oswald, CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 40 Mitglieder, SPD: 17, CDU/CSU: 16, B ’90/Grüne: 4, FDP: 3)

Eduard Oswald.

Eduard.Oswald@bundestag.de

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