Armut drastisch verringern

Der „AwZ“, wie er im internen Sprachgebrauch genannt wird, also der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, befasst sich federführend mit allen Vorlagen, die der Bundestag aus dem Geschäftsbereich des gleichnamigen Ministeriums zur detaillierten Beratung an den Fachausschuss überweist. Aber auch entwicklungspolitische Fragen in Vorlagen für andere Ausschüsse berät der AwZ mit.

Alle vom Bundestag verabschiedeten Entschließungen, deren Schwerpunkte auf der Entwicklungspolitik liegen, beruhen auf Beschlussempfehlungen dieses Ausschusses, der so die deutsche Entwicklungspolitik mit gestaltet. Bei den Entschließungen werden Problemanalysen, politische Bewertungen und Willensbekundungen vorher eingehend beraten und in manchen Fällen fraktionsübergreifende Ansätze erarbeitet. Neben der „Vorformulierung“ der entwicklungspolitischen Position des Parlaments hat der Ausschuss weitere Einflussmöglichkeiten: Neben der Kontrolle der Exekutive gibt er im ständigen Gedankenaustausch einer Vielzahl von staatlichen und nicht staatlichen Organisatoren, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, Anregungen und Diskussionsstoff.

Die Ausschussmitglieder pflegen vielfältige Kontakte zu solchen Institutionen, so zur Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, zur Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu den Kirchen, zu den politischen Stiftungen und zu einer Reihe weiterer Nichtregierungsorganisationen, im Ausland auch mit der Weltbank, mit den regionalen Entwicklungsbanken, den zuständigen UN-Organisationen und nicht zuletzt mit den Gremien der Europäischen Union.

Zentrale Forderungen in den Debatten im AwZ sind immer wieder die Beachtung der Menschenrechte, die Bewahrung der Schöpfung und der Vorrang für Eigenverantwortung und Privatinitiative. Wenn es gelingt, Eigeninitiative und Selbsthilfekräfte zu mobilisieren, kann nach Überzeugung des Ausschusses ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Armut geleistet werden. In der Entwicklung von Lebensperspektiven in den Heimatländern sieht er den entscheidenden Ansatzpunkt für eine langfristige Lösung der Flüchtlingsprobleme in manchen der ärmsten Entwicklungsländer. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, die Entwicklungsländer bei der Schaffung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Gleichzeitig geht der Ausschuss immer wieder der Frage nach, ob die Zusammenarbeit zielgerichtet und effizient abläuft. Dabei legen die Mitglieder großen Wert darauf, dass die deutsche Entwicklungshilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft wird. Dazu gehören die Beachtung der Menschenrechte, demokratische Wahlen und unabhängige Gerichte. Zur Überprüfung dieser Fragen entsendet der Ausschuss von Zeit zu Zeit Delegationen ins Ausland. Wurde lange Zeit das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, eher abstrakt formuliert, will die deutsche Politik dies nun in Schritten konkret angehen: Bis 2006 soll die 0,33- Prozent-Quote erreicht werden.

Gerade die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus lässt auch die Entwicklungshilfe in den Blick treten. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass das Ziel, bis zum Jahr 2015 die weltweite Armut drastisch zu reduzieren und allen Kindern die Chance zum Schulbesuch zu geben, auch in diesem Zusammenhang von überragender Bedeutung ist.

Alle zwei Jahre lässt sich der Ausschuss den „Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung“ vorlegen und alle vier Jahre den „Bericht der Bundesregierung über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt“. In seinen Beratungen über diese Berichte überprüft der Ausschuss die Politik der Regierung und erarbeitet Handlungsempfehlungen, wenn er Korrekturen für notwendig hält.

„Wir werden uns nach Kräften am Wiederaufbau der Länder auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligen und Dämme gegen den Terrorismus bauen. Wir müssen im Kampf gegen Aids mithelfen, bei der Prävention und Medikation zu Lösungen zu kommen. Und wichtig ist auch, dass wir uns Gedanken über die Gestaltung der europäischen Entwicklungshilfe machen, damit diese noch effizienter sein kann.“
(Rudolf Kraus, CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 23 Mitglieder, SPD: 10, CDU/CSU: 9,
B ’90/Grüne: 2, FDP: 2)

Rudolf Kraus.

Rudolf.Kraus@bundestag.de

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