500 Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Dem Wahlprüfungsausschuss liegen rund 500 Einsprüche gegen die Bundestagswahl im September 2002 vor. Wie die Vorsitzende des Gremiums, Erika Simm, mitteilte, entfallen allein rund 370 Einsprüche auf eine Aktion mit vorgefertigten Schreiben, in denen der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen wird. Davon sind mittlerweile fast 170 Einsprüche, so die Vorsitzende, nach Fristablauf am 22. November eingegangen und können deshalb nicht inhaltlich geprüft werden.
Weitere Themen der Wahleinsprüche sind zum Beispiel die Berücksichtigung der Zweitstimmen bei den erfolgreichen Direktmandaten in Berlin, die Gestaltung des Stimmzettels und der Grundsatz der Chancengleichheit (siehe auch Seite 21).

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