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Blickpunkt

Mai 3/2003

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Forum: Irak nach dem Krieg

Hilfe zum Überleben

Ein Wort mit zwei Bindestrichen macht in Berlins politischen Perspektivwerkstätten schon seit Wochen die Runde: „Post-Saddam-Phase“. Zu deutsch und in Frageform: Was wird aus dem Irak nach dem Ende des irakischen Diktators Saddam Hussein? Doch vor großen Plänen über den Aufbau einer weit ausstrahlenden arabischen Musterdemokratie nach dem Vorbild Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg geht es für das irakische Volk um eine einzige Priorität: Überleben.

Schon vor Beginn des Krieges waren nach Angaben des Nahrungsmittelhilfe-Programms der Vereinten Nationen (WFP) rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung von ausländischer Lebensmittelhilfe abhängig. Kurz vor dem Krieg stockte die WFP die Lager der 44.000 Ausgabestellen noch einmal auf, so dass für einige Wochen vorgesorgt war. Jetzt bereitet sich die WFP darauf vor, nach dem Krieg die Versorgung der gesamten Bevölkerung von 27,1 Millionen Menschen für einen Zeitraum von drei Monaten zu übernehmen. Danach wollen die Mitarbeiter des Ernährungsprogramms die Hilfe weitere zwei bis drei Monate auf Flüchtlinge und die Bedürftigsten konzentrieren. Eine gigantische – auch logistische – Herausforderung. Denn das bedeutet nach Schätzungen von Experten, 1,6 Millionen Tonnen Lebensmittel (das wäre die größte Hilfsaktion in der WFP-Geschichte) über verschiedene Korridore ins Land zu bringen. Über sichere Wege, die Wochen nach Kriegsbeginn noch nicht feststanden, weshalb auch im benachbarten Ausland noch nicht mit den Vorbereitungen der Überlebenshilfe begonnen werden konnte. „Ein logistischer Albtraum“ – so der zuständige WFP-Regionaldirektor Khaled Adly.

Bagdad nach einem Bombenangriff im April
2003.

Auch aus diesem Grund richtete UN-Generalsekretär Kofi Annan am 28. März einen dringenden Appell an die Mitglieder der Vereinten Nationen, den UN-Organisationen zusätzliche Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. 1,3 Milliarden davon sollen an das Welternährungsprogramm fließen. In dem Appell unterstrich Annan, dass es Aufgabe der Krieg führenden Parteien sei, für Versorgung und Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen und den ungehinderten Zugang zur Not leidenden Bevölkerung sicherzustellen. Auch auf die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe und der Helfer wurde in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Zwei Wochen nach Kriegsbeginn machten sich weitere Folgen des Krieges deutlich bemerkbar. Beobachter gingen von 300.000 Flüchtlingen innerhalb des Landes aus, und bei den militärischen Handlungen brach in einigen Teilen des Iraks auch die Wasser- und Stromversorgung zusammen. So waren in Basra tagelang 1,2 Millionen Menschen ohne Trinkwasser – auch wenn sich internationale Hilfsorganisationen bemühten, die Leitungen wieder zu flicken.

Die Bundesrepublik Deutschland verdoppelte bereits nach wenigen Tagen die Soforthilfe von 40 auf 80 Millionen Euro, zusätzlich überwies das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit 10 Millionen Euro an das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Die Europäische Union stellte 100 Millionen Euro bereit (mit einem deutschen Finanzierungsanteil von weiteren 25 Millionen). Im vergangenen Jahr stellte Deutschland dem WFP 60,3 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Damit gehört die Bundesrepublik zu den wichtigsten Geldgebern des Welternährungsprogramms.

Flüchtlinge aus Basra.

Wie viel Geld die internationale Gemeinschaft an Überlebenshilfe für die Menschen im Irak zur Verfügung stellen muss, hängt auch davon ab, wie das am 28. März neu aufgelegte Programm „Öl für Lebensmittel“ anläuft. Anfänglich widersetzte sich das Regime in Bagdad gegen den Verkauf von Öl unter der Regie des UN-Generalsekretärs, der aus dem Erlös Nahrungs- und Flüchtlingshilfe finanzieren wollte. Das Programm hatte im Dezember 1996 begonnen. Seine Aufgabe war es, vor allem die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit wichtigen Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen. Anfangs verbunden mit der Auflage, dass der Irak binnen sechs Monaten aus dem Ölexport nicht mehr als zwei Milliarden US-Dollar erlösen durfte, wurde diese Beschränkung 1999 aufgehoben. Bis zur Aussetzung des Programms am 17. März 2003 kamen 72 Prozent der Erlöse humanitären Zwecken zugute. Der Rest diente unter anderem zur Finanzierung von Infrastruktur und Reparationen. Unter Federführung und Vermittlung Deutschlands setzte der Weltsicherheitsrat das Programm Ende März wieder in Kraft – zunächst für eine Übergangszeit von 45 Tagen.

Die US-Armee liefert Trinkwasser für Nad-
schaf im Süden Iraks.

Die Verfügung über die reichen Ölvorkommen des Landes bildet einen der Hauptstreitpunkte in der Organisation der Nachkriegsordnung. Ungewissheiten bestehen darin, wie schnell die in Brand gesteckten Ölquellen gelöscht und die Ölproduktion auf Vorkriegsniveau gebracht werden kann. Nach Expertenschätzungen kann dies durchaus viele Monate bis zu mehreren Jahren dauern. Andere ölproduzierende Staaten gaben zudem zu bedenken, dass die irakische Ölförderung nicht beliebig ausgeweitet werden könne – denn wenn mehr Öl auf den Weltmarkt komme, sinke der Preis und damit die Aussicht, umfassende Wiederaufbauleistungen im Irak aus dieser Quelle finanzieren zu können.

Misstrauen über mögliche amerikanische Alleingänge lösten Berichte über erste Auftragsvergaben zum Wiederaufbau des Iraks durch amerikanische Behörden aus – weil diese dafür keine internationale Ausschreibung gestartet, sondern nur eine Reihe amerikanischer Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hatten. Dabei ging es unter anderem um ein Volumen von fast zwei Milliarden Dollar – vergeben durch die US-Agentur für Internationale Entwicklung. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte die USA davor, Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und Russland von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Iraks auszuschließen: „Wer sich so verhält, der sagt öffentlich, dieser Krieg ist unser Eigentum, und das, was hinterher im Irak entsteht, ist eine Kolonie.“

Hilfsgüter für den Irak werden in Hamburg
verladen.

Nicht zuletzt auf Grund dieser Beobachtungen wuchs auch bei den Bundestagsfraktionen die Forderung nach einer verantwortlichen Führungs- und Koordinierungsaufgabe der UN. Eine andere Auffassung unterstrich Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, am 5. April: „Es ist natürlich zu erwarten, dass die alliierten Kräfte die leitende Rolle haben werden, nachdem sie sich an der Befreiung des Iraks beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert haben.“ Nachdem mehrere Länder ihre eigene Beteiligung von der Rolle der Vereinten Nationen in diesem Prozess abhängig gemacht hatten, kamen US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premier bei einem Treffen am 7. und 8. April in Nordirland überein, dass der UN beim Wiederaufbau eine „Schlüsselrolle“ zukommen solle und die Vereinten Nationen auch bei der Bildung einer irakischen Übergangsregierung eine „vitale“ Funktion übernehmen sollten.

Eine andere Frage bezieht sich auf die Entsendung von Blauhelm-Soldaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach Anfang April davon, dass es viel zu früh sei, darüber jetzt schon zu sprechen. Verteidigungsminister Peter Struck schloss eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einer internationalen Friedenstruppe nicht grundsätzlich aus. Ein Sprecher seines Hauses betonte, dabei werde Deutschland jedoch nicht in der ersten Reihe, wohl aber in der zweiten oder dritten Reihe stehen. Aus Bundeswehrkreisen verlautete, dass ein solcher Einsatz, je nach Umfang, nicht ohne weiteres zusätzlich geleistet werden könne – neben den anspruchsvollen Missionen auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika und auch in Kuwait.

Karte vom Irak.

In einer Regierungserklärung zum Irak-Krieg und zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sprach der Bundeskanzler am 3. April von der Perspektive, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion fortzuentwickeln. Er stellte weiterhin in Aussicht: „Denkbar ist, als einer der ersten Schritte, dass sich in Zukunft etwa an Blauhelmeinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen europäische statt nationale Truppen beteiligen.“

Gregor Mayntz

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Gert Weisskirchen.

Selbstbestimmung des Iraks
Gert Weisskirchen, SPD

gert.weisskirchen@bundestag.de
www.Gert-Weisskirchen.de

Der Papst hat Recht: Der Krieg ist immer eine Niederlage der Menschheit. Etwas anderes als der Krieg wäre möglich gewesen. Die ersten Schritte waren bereits gegangen auf dem Weg, den Diktator Saddam friedlich abzurüsten. Die Inspektoren der Vereinten Nationen hatten begonnen, den Willen der übergroßen Mehrheit der Völker der Welt zu vollstrecken. Die Alternative bestand nicht darin, diesen Krieg zu führen oder nicht zu handeln. Die Alternative bestand darin, die Abrüstung entweder mit den Mitteln des Krieges oder mit friedlichen Mitteln zu erzwingen. Diese Alternative bleibt bestehen. Sie muss bestehen bleiben. Gäbe es sie nicht mehr, würde die militärische Logik das Denken in politischen Möglichkeiten überwältigen. Hierin liegt der Kern des Dilemmas.

Die US-Regierung unter George W. Bush hat begonnen, die internationale Zusammenarbeit beiseite zu schieben, wenn es ihren imperialen Zielen widerspricht. Setzt sich dies fort, kann der Irak-Krieg zum historischen Wendepunkt werden. „Diese rücksichtslose, arrogante Regierung hat eine Politik in die Wege geleitet, die auf viele Jahre hinaus verheerende Folgen haben dürfte“, meint auch US-Senator Robert C. Byrd.

In der Tat: Dieser geschichtliche Moment ist nicht irgendein Ereignis. Jetzt entscheidet sich, welche Gestalt die internationale Politik zukünftig annehmen wird. Wir Deutschen wollen, dass die Zukunft des Iraks von den Irakern selbst bestimmt wird. Es liegt im Interesse des Iraks sowie des Nahen und Mittleren Ostens, dass sie eingebettet wird in ein Konzept nachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Die beste Legitimation dafür gewähren die Vereinten Nationen. Deshalb sollten sie das neue Kapitel der politischen Geschichte des Iraks schreiben und nicht allein die militärischen Sieger.

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Friedbert Pflüger.

Stabiler Staat
Friedbert Pflüger, CDU/CSU

friedbert.pflueger@bundestag.de
http://friedbert-pflueger.de

Deutschland hat großes Interesse, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen pluralistischen Strukturen entwickelt. Die EU muss ein überzeugendes Konzept für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau entwickeln. Dieser sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem klaren legitimierenden Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgen.

Es sollte ein ziviler Hoher Repräsentant eingesetzt werden, der in der Übergangszeit die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau koordiniert. Er könnte eine repräsentative Versammlung einberufen, die sich auf eine Übergangsregierung und eine verfassungsgebende Versammlung verständigt. Angestrebt werden sollte ein dezentralisiertes Entscheidungssystem – kombiniert mit kultureller Autonomie für die ethnischen Minderheiten.

Mit internationaler Unterstützung muss ein rechtsstaatliches System als Grundlage für die Demokratisierung des Landes geschaffen werden. Die verschiedenen irakischen Sicherheitsdienste müssen aufgelöst, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden. Für die militärische Stabilisierung könnte die derzeitige Kriegskoalition um weitere Staaten ergänzt und die Führungsfunktion an die NATO übertragen werden. Für die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen sowie die Kontrolle des Expertenwissens sollten die UN und die Internationale Atomenergiebehörde – unterstützt von den US-Streitkräften – verantwortlich sein. Eine internationale Konferenz sollte, unter Berücksichtigung der möglichen irakischen Öleinnahmen, einen Finanzierungsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine Neuregelung der irakischen Schulden- und Reparationsleistungen erarbeiten. Außer humanitärer Hilfe könnte Deutschland beispielsweise einen wichtigen Beitrag beim Neuaufbau des Rechtsstaates und des Bildungssystems leisten.

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Winfried Nachtwei.

Primat der UN
Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen

winfried.nachtwei@bundestag.de
www.nachtwei.de

Noch ist völlig unklar, in welcher Lage der Krieg im Irak das Land und seine Menschen hinterlässt. An erster Stelle stand für die Bundesrepublik die Schadensbegrenzung: Die Kriegsparteien müssen das Kriegsvölkerrecht einhalten, dürfen weder Zivilisten als „Schutzschilde“ missbrauchen noch Streubomben einsetzen. Verheerend wäre der Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

Das Programm „Öl für Lebensmittel“ der Vereinten Nationen unterstützten 60 Prozent der irakischen Bevölkerung, bevor es vor Kriegsbeginn abgebrochen wurde. Auf deutsche Initiative einigte sich der Sicherheitsrat auf die Wiederaufnahme des größten Hilfsprogramms der Vereinten Nationen. Für die humanitäre Irakhilfe stellte die Bundesregierung bisher 80 Millionen Euro zur Verfügung und ist damit nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber. Die größten Probleme der humanitären Hilfe sind der freie Zugang für die Hilfsorganisationen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Unübersehbar sind die Versuche der Kriegsparteien, die humanitäre Hilfe in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Jeder Wiederaufbauprozess muss unabdingbar unter der Verantwortung der UN und nicht etwa durch eine US-Militärverwaltung organisiert werden. Nichts- destoweniger müssen die Mächte die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen, die den Krieg begonnen haben. Europa hat als Nachbarregion des Iraks ein elementares Sicherheitsinteresse an der territorialen Integrität und Stabilisierung des Iraks. Deshalb wird die Bundesrepublik unter dem Dach der UN selbstverständlich den Wiederaufbau unterstützen – ohne aber den Irak-Krieg nachträglich zu rechtfertigen und ohne dass dadurch die sicherheitspolitischen „Hausaufgaben“ der Bundesrepublik auf dem Balkan, in Afghanistan und anderswo beeinträchtigt werden.

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Markus Löning.

Vertrauen aufbauen
Markus Löning, FDP

markus.loening@bundestag.de
www.markus-loening.de

Für die FDP muss die UN beim Wiederaufbau im Irak eine tragende Rolle spielen. Nur sie kann in der Bevölkerung das nötige Vertrauen aufbauen und in die Länder der Region das Signal senden, dass die internationale Gemeinschaft sich um den Irak und seine Menschen kümmert. Deutschland sollte sich an diesem Wiederaufbau beteiligen, denn wir haben ein hohes Interesse daran, die Region nicht nur zu befrieden, sondern ein Beispiel für Demokratisierung und wirtschaftlichen Aufbau im Nahen Osten entstehen zu lassen. Ein Machtvakuum oder ein dauerhaftes Notstandsgebiet im Irak würde im nahöstlichen Raum den Eindruck entstehen lassen, vom Westen im Stich gelassen zu werden. Die weitere Destabilisierung der Region wäre vorgezeichnet. Aus europäischer Sicht muss das unbedingt verhindert werden. Ein stabiler, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher Irak wäre für Europa ein wichtiger Partner. Außerdem sollte die Signalwirkung auf die anderen Länder der Region nicht unterschätzt werden. Am sinnvollsten wäre aus Sicht der Liberalen die Einbettung der Entwicklung im Irak in eine Friedensordnung für die gesamte Region. Diese sollte im Rahmen einer regionalen Konferenz unter Mitarbeit von UN, EU, USA und Russland erarbeitet werden. Europa hat ja mit diesem Modell der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Die langfristige Perspektive sollte die derzeitige Diskussion bestimmen. Die Frage, unter wessen Führung Deutschland sich an diesem Wiederaufbau beteiligt, muss hinter diese wichtigen Ziele zurücktreten. Insofern empfinde ich verschiedene Äußerungen der Bundesregierung als kleinlich und gegen die Interessen Deutschlands, aber vor allem der irakischen Bevölkerung gerichtet.

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