Ständige Alternative zur Regierung

Mit 248 Mitgliedern ist die von Angela Merkel (49) geführte CDU/CSU-Fraktion fast so stark wie die SPD-Fraktion. Die ständige Alternative zur Regierung will die größte Oppositionsfraktion auch personell zum Ausdruck bringen. Der Vorstand hat sich mit der Vorsitzenden und ihren neun Stellvertretern so organisiert, dass sich sowohl die Ausschussarbeit des Bundestages als auch die wichtigen Spitzen der Regierung in den Zuständigkeiten widerspiegeln. Angela Merkel gegen den Bundeskanzler, Wolfgang Schäuble gegen den Außen- und den Verteidigungsminister, Friedrich Merz gegen den Finanz- und den Wirtschafts- und Arbeitsminister, Horst Seehofer gegen die Gesundheits- und Sozialministerin und so weiter. „Wir können so jedes Mitglied der Regierung einzeln vorführen und zeigen, was unsere Alternativen sind“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

Die Zusammenarbeit in der Fraktion ist detailliert geregelt. Will ein Abgeordneter beispielsweise in wichtigen Abstimmungen von der Meinung der Fraktionsmehrheit abweichen, muss er dies bis 17 Uhr des Vortages mitteilen. Die Landesgruppen wirken bei der Ausarbeitung von Ausschussbesetzungen mit und pflegen die Kontakte zu Landtagsfraktionen. Eine eigenständige Rolle vermag die CSU-Landesgruppe zu spielen, deren Vorsitzender Michael Glos zugleich auch Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU ist. In der Fraktion arbeiten außerdem die Gruppe der Frauen, die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Arbeitnehmergruppe, der Parlamentskreis Mittelstand, die Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge und die Junge Gruppe. Daneben sind Beauftragte der Fraktion bestellt – etwa zu Themen wie Aussiedler, Drogen, Internet und Verbraucherschutz. Alle wichtigen Entscheidungen trifft die Fraktion – regelmäßig vorbereitet von der „Merkel-Runde“, einer Sitzung der Arbeitsgruppenvorsitzenden vor Beginn der Fraktionssitzung.

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